Mitteilungen im Abl. nº T-347/16 of Tribunal General de la Unión Europea, July 28, 2017

• Resolution Date: July 28, 2017
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-347/16

Beschluss des Gerichts vom 21. Juni 2017 - Inox Mare/Kommission

(Rechtssache T-347/16)¹

(Nichtigkeitsklage - Zollunion - Beschluss der Kommission zur Feststellung, dass die Erstattung der Einfuhrabgaben in einem bestimmten Fall nicht gerechtfertigt ist - Klage eines anderen Wirtschaftsteilnehmers - Keine unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Inox Mare Srl (Rimini, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin R. Holzeisen)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Caeiros, J. Baquero Cruz und D. Nardi)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2015) 9672 endg. der Kommission vom 6. Januar 2016 zur Feststellung, dass die Erstattung der Einfuhrabgaben in einem bestimmten Fall nicht gerechtfertigt ist (REM 02/14) Tenor

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

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