Beschlüsse (Information) nº T-348/16 OP of Tribunal General de la Unión Europea, July 13, 2017

• Resolution Date: July 13, 2017
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-348/16 OP

Vorläufige Fassung

Rechtssache T-348/16 OP-R

Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis

gegen

Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats

„Vorläufiger Rechtsschutz - Schiedsklausel - Versäumnisurteil - Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung des Urteils - Unzuständigkeit“

Leitsätze - Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 13. Juli 2017

1. Gerichtliches Verfahren - Klage beim Gericht - Einspruch gegen ein Versäumnisurteil - Fehlen einer aufschiebenden Wirkung für die Vollstreckung des Urteils

   (Satzung des Gerichtshofs, Art. 41 und 53)

2. Vorläufiger Rechtsschutz - Befugnisse des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters - Grenzen - Einspruch gegen ein Versäumnisurteil - Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung des Urteils - Unzuständigkeit - Befugnis des Gerichts, die Vollstreckung bis zur Entscheidung über den Einspruch auszusetzen

   (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 1 Abs. 2 Buchst. a, 123 Abs. 4, 156 und 166; Satzung des Gerichtshofs, Art. 41 und 53)

1. Siehe Text der Entscheidung.

   (vgl. Rn. 8) 2. Das Versäumnisurteil ist gemäf‌l Art. 123 Abs. 4 der Verfahrensordnung zwar vollstreckbar, das Gericht kann jedoch die Vollstreckung aussetzen, bis es über einen gemäf‌l Art. 166 der Verfahrensordnung eingelegten Einspruch entschieden hat. Gemäf‌l Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der...