Mitteilungen im Abl. nº T-456/17 of Tribunal General de la Unión Europea, September 01, 2017

• Resolution Date: September 01, 2017
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-456/17

Klage, eingereicht am 21. Juli 2017 - Lupu/EUIPO - Dzhihangir (Djili soy original DS)

(Rechtssache T-456/17)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Kläger: Victor Lupu (Bukarest, Rumänien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Acsinte)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Ibryam Dzhihangir (Silistra, Bulgarien)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelder der streitigen Marke: Kläger

Streitige Marke: Unionsbildmarke mit den Wortbestandteilen „Djili soy original DS“ - Anmeldung Nr. 8 810 558

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 3. Mai 2017 in der Sache R 516/2011-5

Anträge

Der Kläger beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

dem Widerspruch gegen die Eintragung der Unionsmarkenanmeldung 008404551 „Djili DS“ stattzugeben und/oder die Eintragung der Unionsmarkenanmeldung 008404551 „Djili DS“ zu löschen;

hilfsweise die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer vom 3. Mai 2017 betreffend die Beschwerde R 516/2011-5 aufzuheben und die Wiederaufnahme des Verfahrens vor der Beschwerdekammer anzuordnen sowie der Beschwerdekammer aufzugeben, das Verfahren weiter auszusetzen bis ihr eine schriftliche, begründete und unterzeichnete endgültige Entscheidung über die Klage auf Aufhebung, Az. 2794/1/2016, vorgelegt wird;

dem EUIPO und Ibryam Dzhihangir die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

Verletzung des Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen...