Beschlüsse (Information) nº T-784/17 of Tribunal General de la Unión Europea, January 18, 2018

• Resolution Date: January 18, 2018
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-784/17

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 18. Januar 2018 - Strabag Belgium/Parlament

(Rechtssache T-784/17 R)

„Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentliche Bauaufträge - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Wartefrist - Ungewöhnlich niedriges Angebot - Fumus boni iuris - Dringlichkeit - Interessenabwägung“

1. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Fumus boni iuris - Dringlichkeit - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Kumulativer Charakter - Abwägung sämtlicher betroffener Belange - Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung - Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters

   (Art. 256 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156)

   (vgl. Rn. 22-24)

2. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Dringlichkeit - Beurteilung im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe - Schwerer Schaden - Hinlänglichkeit im Fall eines besonders ernsthaften fumus boni iuris, der in einer offenkundigen und äuf‌lerst schwerwiegenden Rechtswidrigkeit besteht - Voraussetzung - Einreichung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz innerhalb der Stillhaltefrist vor Vertragsschluss mit dem Zuschlagsempfänger

   (Art. 278 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Verordnung Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 118 Abs. 2 und 3; Verordnung Nr. 1268/2012 der Kommission, Art. 171, Abs. 1)

   (vgl. Rn. 26-28)

3. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen -Fumus boni iuris - Prima-facie-Prüfung der zur Stützung der Klage angeführten Gründe - Klage gegen eine Entscheidung eines Organs, das Angebot eines Bieters im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Auftrags abzulehnen - Klagegrund der fehlenden Prüfung, ob ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist - Dem ersten Anzeichen nach nicht unbegründeter Klagegrund

   (Art. 278 AEUV; Verordnung Nr. 1268/2012 der Kommission, Art. 151 Abs. 1)

   (vgl. Rn. 30, 61, 63, 65, 66)

4. Öffentliche Aufträge der Europäischen Union - Vergabe eines Auftrags aufgrund einer Ausschreibung - Ungewöhnlich niedriges Angebot - Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Anhörung des Bieters - Prüfung des öffentlichen Auftraggebers, ob ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist - Zu berücksichtigende Gesichtspunkte - Ermessen des öffentlichen Auftraggebers

   (Verordnung Nr. 1268/2012 der Kommission,...