Mitteilungen im Abl. nº T-104/18 of Tribunal General de la Unión Europea, April 06, 2018

• Resolution Date: April 06, 2018
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-104/18

Klage, eingereicht am 22. Februar 2018 - Fundación Tecnalia Research & Innovation / REA

(Rechtssache T-104/18)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Fundación Tecnalia Research & Innovation (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Palacios Pesquera und M. Rius Coma)

Beklagte: Exekutivagentur für die Forschung (REA)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die vorliegende Klage und die darin vorgebrachten Klagegründe zuzulassen;

den Klagegründen stattzugeben und folglich die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären und festzustellen, dass die Beträge für die durch TECNALIA ausgeführten Aufträge nicht zurückzuerstatten sind;

der REA die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung über das streitige Verfahren zur finanziellen Rückforderung in Bezug auf das Projekt FP7-SME-2013-605879-FOODWATCH grant agreement. Der Kündigung der Vereinbarung über die Förderung des Projekts FoodWatch liege das Versäumnis zugrunde, die Beklagte über die Existenz des Projekts BreadGuard in Kenntnis zu setzen, das nach Auffassung der REA starke Ähnlichkeiten hinsichtlich der Ziele, Arbeitsmethoden und erwarteten Ergebnisse mit dem Projekt FoodWatch aufgewiesen habe.

Zur Stützung ihrer Klage führt die Klägerin fünf Gründe an.

Erster Klagegrund: Fehlende Begründung der angefochtenen Entscheidung, weil die von TECNALIA im Lauf des streitigen Ermittlungsverfahrens vorgebrachten Entlastungsgründe nicht berücksichtigt worden seien.

Zweiter Klagegrund: Verstof‌l...