Mitteilungen im Abl. nº T-815/17 of Tribunal General de la Unión Europea, February 02, 2018

• Resolution Date: February 02, 2018
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-815/17

Klage, eingereicht am 11. Dezember 2017 - Správa železniční dopravní cesty/Kommission und Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA)

(Rechtssache T-815/17)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Parteien

Klägerin: Správa železniční dopravní cesty (Verwaltung der Eisenbahn-Verkehrswege, Prag, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Korbel)

Beklagte: Europäische Kommission und Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

den Beschluss C(2014) 8572 der Europäischen Kommission vom 11. Oktober 2017, Ref. INEA/ASI/MZ apr Ares(2017) für nichtig zu erklären.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:

Mit dem ersten Klagegrund wird eine unrichtige Beurteilung des Zusammenhangs der öffentlichen Aufträge „Umwelttechnische Analyse der neuen Eisenbahnverbindung Lovosice - Dresden im Gebiet der Tschechischen Republik“, „Evaluierung des Vorhabens der neuen Eisenbahnverbindung Prag - Dresden im Gebiet der Tschechischen Republik“ und „Neue Eisenbahntrasse Litoměřice - Ústí nad Labem - deutsche Grenze“ geltend gemacht.

Gemäf‌l dem angefochtenen Beschluss wiesen diese öffentlichen Aufträge einen engen Zusammenhang auf und hätten gemeinsam als über dem Schwellenwert liegend vergeben werden müssen. Diese Schlussfolgerung werde auf eine unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache gestützt; die Gegenstände dieser öffentlichen Aufträge seien voneinander abgrenzbar, und ihre Durchführung erfordere eine unterschiedliche berufliche Qualifikation.

Mit dem zweiten Klagegrund wird geltend gemacht, dass der angefochtene Beschluss keine ausreichend konkrete Begründung für den Zusammenhang der öffentlichen Aufträge enthalte, insbesondere

werde keine detaillierte Begründung des technischen Zusammenhangs der öffentlichen Aufträge gegeben, auf den zu Unrecht geschlossen werde;

werde nicht ausgeführt, gegen welche konkreten innerstaatlichen und europäischen Vorschriften bzw...