Beschlüsse (Information) nº T-883/16 of Tribunal General de la Unión Europea, July 21, 2017

• Resolution Date: July 21, 2017
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-883/16

Rechtssache T-883/16 R

Republik Polen

gegen

Europäische Kommission

„Vorläufiger Rechtsschutz - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie 2009/73/EG - Antrag der Bundesnetzagentur auf Änderung der Bedingungen der Ausnahme von den Unionsregeln für den Betrieb der OPAL-Gasfernleitung - Beschluss der Kommission zur Änderung der Bedingungen der Ausnahme von den Unionsregeln - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit“

Leitsätze - Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 21. Juli 2017

1. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen für die Gewährung - Fumus boni iuris - Dringlichkeit - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Kumulativer Charakter - Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung - Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters - Abwägung sämtlicher betroffener Belange

   (Art. 256 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156)

2. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen für die Gewährung - Dringlichkeit - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Beweislast - Schaden, der frühestens bei Ablauf mehrerer Verträge eintreten kann - Laufzeit der Verträge, die länger ist als die durchschnittliche Verfahrensdauer vor dem Gericht - Fehlende Dringlichkeit

   (Art. 256 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 und 160)

3. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Zurückweisung des Antrags - Möglichkeit, einen neuen Antrag zu stellen - Voraussetzung - Neue Tatsachen

   (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 160)

4. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen für die Gewährung - Dringlichkeit - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Beweislast - Beschluss der Kommission zur Änderung der Bedingungen für eine Ausnahme von den Unionsregeln für den Betrieb einer Gasfernleitung - Fehlender Beweis für die Unumkehrbarkeit der Sachverhalte, die sich im Rahmen der durch diesen Beschluss ermöglichten rechtlichen Regelung ergeben - Fehlende Dringlichkeit

   (Art. 256 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156)

1. Siehe Text der Entscheidung.

   (vgl. Rn. 22-25) 2. Die Dringlichkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung beurteilt sich danach, ob die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erforderlich ist...