Mitteilungen im Abl. nº T-10/16 of Tribunal General de la Unión Europea, October 26, 2018

• Resolution Date: October 26, 2018
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-10/16

Urteil des Gerichts vom 25. September 2018 - GABO:mi/Kommission

(Rechtssache T-10/16)¹

(Schiedsklausel - Sechstes und Siebtes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration [2002-2006 und 2007-2013] - Schreiben, mit denen ein Teil der gewährten Beihilfen zurückgefordert wird - Belastungsanzeige - Aufrechnung von Forderungen - Anpassung der Klageschrift - Zulässigkeit - Förderfähigkeit der Kosten - Treuhandmittel - Pflicht zur Aufnahme der Kosten in die Bilanz des Auftragnehmers - Einhaltung der Buchführungsregeln in dem Staat, in dem der Auftragnehmer niedergelassen ist - Rechtssicherheit - Vertrauensschutz - Gute Verwaltung - Transparenz - Anspruch auf rechtliches Gehör - Verhältnismäfligkeit)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: GABO:mi Gesellschaft für Ablauforganisation:milliarium mbH & Co. KG (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Ahlhaus und C. Mayer)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Delaude, S. Lejeune und M. Siekierzyńska, dann S. Delaude und M. Siekierzyńska)

Gegenstand

Klage nach Art. 272 AEUV auf Feststellung des Nichtbestehens einer Forderung, die in zwei Informationsschreiben vom 2. Dezember 2015 und in einer Belastungsanzeige vom 2. Dezember 2015 über eine Forderung von 1 770 417,29 Euro genannt wird, sowie Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung von Aufrechnungsbeschlüssen in sieben Schreiben vom 16. und 21. Dezember 2015, 14. Januar, 26. April und 3. Mai 2016, die darauf abzielen...