Mitteilungen im Abl. nº T-305/18 of Tribunal General de la Unión Europea, June 22, 2018

• Resolution Date: June 22, 2018
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-305/18

Klage, eingereicht am 16. Mai 2018 - Klyuyev/Rat

(Rechtssache T-305/18)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Andriy Klyuyev (Donetzk, Ukraine) (Prozessbevollmächtigte: B. Kennelly, QC, J. Pobjoy, Barrister, R. Gherson und T. Garner, Solicitors)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt,

den Beschluss (GASP) 2018/333 des Rates vom 5. März 2018 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maflnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2018, L 63, S. 48) und

die Durchführungsverordnung (EU) 2018/326 des Rates vom 5. März 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maflnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2018, L 63, S. 5) für nichtig zu erklären, soweit sie den Kläger betreffen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf vier Gründe gestützt.

Der Rat habe Beurteilungsfehler begangen, als er davon ausgegangen sei, dass das Kriterium für eine Aufnahme des Klägers in die Liste in Art. 1 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses und Art. 3 Abs. 1 der angefochtenen Verordnung erfüllt sei.

Die Annahme des Rates, dass bei der Behandlung des Klägers in der Ukraine die grundlegenden Menschenrechte eingehalten worden seien, verstofle gegen...