Beschlüsse (Information) nº T-224/18 of Tribunal General de la Unión Europea, July 12, 2018

• Resolution Date: July 12, 2018
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-224/18

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 12. Juli 2018 - PV/Kommission

(Rechtssache T-224/18 R)

„Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentlicher Dienst - Mobbing - Entscheidungen, die von der Kommission nach einer Entfernung aus dem Dienst getroffen werden - Disziplinarverfahren - Umsetzung - Setzung des Gehalts auf null - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Offensichtliche Unzulässigkeit der Hauptsacheklage - Teilweise Unzulässigkeit - Keine Aussicht auf Erfolg - Fehlende Dringlichkeit“

1. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Fumus boni iuris - Dringlichkeit - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Kumulativer Charakter - Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung - Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters - Abwägung sämtlicher betroffener Belange

   (Art. 256 Abs. 1, Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)

   (vgl. Rn. 16-19)

2. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Prima facie bestehende Zulässigkeit der Klage - Klage auf Aufhebung einer Entscheidung über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens

   (Art 278 und 279 AEUV)

   (vgl. Rn. 28, 29)

3. Vorläufiger Rechtsschutz - Formerfordernisse - Antragstellung - Kurze Darstellung der Klagegründe - Rechtliche Gesichtspunkte, die in der Klageschrift, der Klagebeantwortung oder der Erwiderung nicht dargestellt sind - Pauschale Verweisung auf andere Schriftstücke - Unzulässigkeit

   (Art. 278 und 279 AEUV ; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4 und 5)

   (vgl. Rn. 35, 36)

4. Beamtenklage - Gegenstand - Anordnung an die Verwaltung - Unzulässigkeit

   (Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

   (vgl. Rn. 39, 40)

5. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Dringlichkeit - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Beweislast - Finanzieller...