Beschlüsse (Information) nº T-732/16 of Tribunal General de la Unión Europea, March 22, 2018

• Resolution Date: March 22, 2018
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-732/16

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 22. März 2018 - Valencia Club de Fútbol/Kommission

(Rechtssache T-732/16 R)

„Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - Beihilfen, die Spanien bestimmten Profifuflballvereinen gewährt - Bürgschaft der öffentlichen Hand, die von einer staatlichen Stelle gewährt wird - Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit“

1. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen für die Gewährung - Fumus boni iuris - Dringlichkeit - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Kumulativer Charakter - Abwägung sämtlicher betroffener Belange - Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung - Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters

   (Art. 256 Abs. 1 AEUV, Art. 278 AEUV und Art. 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)

   (vgl. Rn. 32-35)

2. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen für die Gewährung - Dringlichkeit - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Beweislast - Finanzieller Schaden - Pflicht, konkrete und genaue Angaben zu machen, die durch detaillierte Nachweisdokumente erhärtet sind - Situation, die die Existenz der antragstellenden Gesellschaft gefährden könnte - Beurteilung in Bezug auf die Lage des Konzerns, zu dem das Unternehmen gehört - Fehlende Dringlichkeit

   (Art. 278 AEUV und Art. 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)

   (vgl. Rn. 38-45, 51, 56) Gegenstand

   Antrag gemäfl den Art. 278 und 279 AEUV auf Aussetzung des Vollzugs...