Beschlüsse (Information) nº T-784/17 of Tribunal General de la Unión Europea, June 26, 2018

• Resolution Date: June 26, 2018
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-784/17

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 26. Juni 2018 - Strabag Belgium/Parlament

(Rechtssache T-784/17 RII)

„Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentliche Bauaufträge - Beschluss zur Anordnung der Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses des Europäischen Parlaments, mit dem das Angebot der Antragstellerin abgelehnt und der Auftrag hinsichtlich eines Rahmenvertrags über Generalunternehmerleistungen für die Gebäude des Parlaments in Brüssel an fünf Bieter vergeben wurde - Antrag auf Abänderung - Art. 159 der Verfahrensordnung - Unzulässigkeit“

1. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Änderung oder Aufhebung - Voraussetzung - Veränderte Umstände

   (Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 159)

   (vgl. Rn. 7, 8)

2. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Interesse des Antragstellers an der beantragten Aussetzung - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung, die keine Rechtswirkungen mehr erzeugt - Unzulässigkeit

   (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156)

   (vgl. Rn. 18, 33, 34)

3. Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine Entscheidung, durch die eine frühere Entscheidung lediglich bestätigt wird - Unzulässigkeit - Begriff der bestätigenden Entscheidung - Entscheidung, die auf Umstände gestützt wird, die im Vergleich zur früheren...