Mitteilungen im Abl. nº T-145/19 of Tribunal General de la Unión Europea, April 12, 2019

• Resolution Date: April 12, 2019
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-145/19

Klage, eingereicht am 7. März 2019 - Jap Energéticas y Medioambientales/Kommission

(Rechtssache T-145/19)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Jap Energéticas y Medioambientales, SL (Valencia, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Alabau Zabal)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt, den Rechtsakt der Europäischen Kommission, mit der die Höhe des von der Klägerin wegen Verminderung des förderfähigen Betrags in Bezug auf das Programm LIFE 11 zu erstattenden Betrags festgelegt wurde, für nichtig zu erklären.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage richtet sich gegen den Rechtsakt der Europäischen Kommission vom 14. Januar dieses Jahres (bekanntgegeben am 24. desselben Monats und Jahres), mit dem die Höhe des von der Klägerin wegen Verminderung der förderfähigen Kosten des Projekts LIFE 11 ENV/ES/000593-H2AL RECYCLING zu erstattenden Betrags festgelegt und dessen Zahlung angeordnet wurde.

Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin drei Gründe geltend:

Vorliegen eines wesentlichen Formfehlers:

Die Europäische Kommission habe weder Argumente noch Daten vorgelegt, die es der Klägerin ermöglichen würden, ihre Argumentation über den Inhalt des ursprünglichen Schreibens vom Januar 2017, in dem die Kommission mitgeteilt habe, welche Kosten nicht übernommen werden könnten, hinaus zu bestreiten, da sie sich in...