Mitteilungen im Abl. nº T-546/18 of Tribunal General de la Unión Europea, October 19, 2018

• Resolution Date: October 19, 2018
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-546/18

Klage, eingereicht am 17. September 2018 - XM u. a./Kommission

(Rechtssache T-546/18)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: XM und 26 weitere Kläger (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. de Montigny)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Kläger beantragen,

die jeweiligen sie beschwerenden Entscheidungen aufzuheben, die in den Entscheidungen der Anstellungsbehörde bestehen, ihnen die Erstattung der Schulkosten für das Schuljahr 2017/2018 zu versagen, und entsprechend ihren jeweiligen Umständen auf mehrere Arten zum Ausdruck gekommen sind:

entweder durch eine individuelle Entscheidung (genauer per E-Mail), in der die Ablehnung der Erstattung genau angegeben ist;

oder durch den Vermerk „bearbeitet“ in Sysper, was als ablehnende Entscheidung aufgefasst wird, da die darauf im nächsten Monat (frühestens am 10., da es sich um das Datum der Übermittlung der Gehaltsmitteilungen handelt) folgende Gehaltsmitteilung keine Erstattung oder nur eine Erstattung der Transportkosten aufweist;

oder auch dadurch, dass der betreffende Antrag innerhalb von vier Monaten, nachdem er gestellt worden war, überhaupt nicht bearbeitet wurde und als konkludent zurückgewiesen angesehen wird;

der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf die folgenden vier Gründe gestützt:

Erstens...