Beschlüsse (Information) nº T-244/18 of Tribunal General de la Unión Europea, July 10, 2018

• Resolution Date: July 10, 2018
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-244/18

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 10. Juli 2018 - Synergy Hellas/Kommission

(Rechtssache T-244/18 R)

„Vorläufiger Rechtsschutz - Finanzhilfevereinbarung im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2002-2006) - Rückforderung der gezahlten Beträge - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit“

1. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Fumus boni iuris - Dringlichkeit - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Kumulativer Charakter - Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung - Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters - Abwägung sämtlicher betroffener Belange

(Art. 256 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)

(vgl. Rn. 15, 17, 18)

2. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Dringlichkeit - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Beweislast des Antragstellers

(Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)

(vgl. Rn. 21) 3. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Dringlichkeit - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Beweislast - Finanzieller Schaden - Situation, die die Existenz der antragstellenden Gesellschaft gefährden oder ihre Marktposition irreversibel ändern könnte - Beurteilung in Bezug auf die Lage des Konzerns, zu dem das Unternehmen gehört

(Art. 256 Abs. 1 AEUV, 268 AEUV, 278 AEUV, 279 AEUV und 340 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)

(vgl. Rn. 22-24) 4. Vorläufiger Rechtsschutz - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Antrag - Formerfordernisse - Darlegung der den Erlass der beantragten Anordnungen dem ersten Anschein nach rechtfertigenden Gründe - In der Antragsschrift nicht dargestellte Rechtsgründe - Pauschale Verweisung auf andere Schriftstücke - Unzulässigkeit

(Art. 278 AEUV...