Beschlüsse (Information) nº T-230/18 of Tribunal General de la Unión Europea, May 04, 2018

• Resolution Date: May 04, 2018
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-230/18

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 4. Mai 2018 - Czarnecki/Parlament

(Rechtssache T-230/18 R)

„Vorläufiger Rechtsschutz - Institutionelles Recht - Vizepräsident des Europäischen Parlaments - Beschluss des Parlaments, das Mandat eines Vizepräsidenten zu beenden - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Anordnung - Unzulässigkeit“

1. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Erfolgsaussichten der Klage - Dringlichkeit - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Kumulativer Charakter - Abwägung sämtlicher betroffener Belange - Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung - Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters

   (Art. 256 Abs. 1, Art. 278 und Art. 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)

   (vgl. Rn. 9-12)

2. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Interesse des Antragstellers an der beantragten Aussetzung - Ablehnende Verwaltungsentscheidung des Europäischen Parlaments, mit der die vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Antragstellers als Vizepräsident des Parlaments gebilligt wird - Aussetzung, die die Lage des Antragstellers nicht ändern kann - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Unzulässigkeit

   (Art. 278 AEUV)

   (vgl. Rn. 16, 17, 19))

3. Vorläufiger Rechtsschutz - Zulässigkeitsvoraussetzungen -Antragsschrift - Formerfordernisse - Genaue Angabe des Streitgegenstands

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