Mitteilungen im Abl. nº T-702/18 of Tribunal General de la Unión Europea, February 01, 2019

• Resolution Date: February 01, 2019
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-702/18

Klage, eingereicht am 26. November 2018 - Durand u. a./Parlament

(Rechtssache T-702/18)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Pascal Durand (Paris, Frankreich) und sieben weitere Kläger (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Brouwer und E. Raedts)

Beklagter: Europäisches Parlament

Anträge

Die Kläger beantragen,

festzustellen, dass das Europäische Parlament dadurch gegen seine Pflichten aus Art. 226 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 198 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments verstoflen hat, dass die Konferenz der Präsidenten dem Plenum des Europäischen Parlaments keinen Vorschlag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorgelegt hat;

hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht entscheiden sollte, dass das Schreiben des Präsidenten des Parlaments vom 21. September 2018 einen unmissverständlichen und endgültigen, die Untätigkeit beendenden Standpunkt enthält, die in dem Schreiben vom 21. September 2018 enthaltene Entscheidung über die Weigerung, dem Plenum des Europäischen Parlaments einen Vorschlag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorzulegen, für nichtig zu erklären;

dem Parlament die Kosten des Verfahrens...