Mitteilungen im Abl. nº T-65/18 of Tribunal General de la Unión Europea, March 23, 2018

• Resolution Date: March 23, 2018
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-65/18

Klage, eingereicht am 6. Februar 2018 - Venezuela/Rat

(Rechtssache T-65/18)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Bolivarische Republik Venezuela (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Di Gianni und L. Giuliano)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates vom 13. November 2017 über restriktive Maflnahmen angesichts der Lage in Venezuela für nichtig zu erklären, soweit ihre Bestimmungen sie betreffen, und

dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:

Der Rat habe gegen den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verstoflen, indem er restriktive Maflnahmen erlassen habe, ohne sie zuvor über seine Absicht zu informieren und zu den Tatsachen anzuhören, die die restriktiven Maflnahmen rechtfertigen sollen.

Der Rat habe gegen seine Begründungspflicht und seine Pflicht, sich beim Erlass...