Mitteilungen im Abl. nº T-58/19 of Tribunal General de la Unión Europea, March 29, 2019

• Resolution Date: March 29, 2019
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-58/19

Klage, eingereicht am 31. Januar 2019 - Othman/Rat

(Rechtssache T-58/19)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Razan Othman (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Ruchat)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

ihre Klage für zulässig und begründet zu erklären;

demzufolge die Europäische Union zu verurteilen, den gesamten ihr entstandenen Schaden in einer vom Gericht festzusetzenden angemessenen Höhe zu ersetzen;

dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin stützt ihre Klage auf einen Hauptklagegrund und einen Hilfsklagegrund, mit denen sie den Schaden geltend macht, den sie erlitten habe und für den der Rat der Europäischen Union haftbar sei.

Mit dem Hauptklagegrund wird geltend gemacht, dass die streitigen restriktiven Maflnahmen, nämlich der Beschluss (GASP) 2018/778 des Rates vom 28. Mai 2018 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maflnahmen gegen Syrien sowie dessen nachfolgende Durchführungsmaflnahmen, rechtswidrig seien. Damit werde erstens gegen die in den Art. 296 AEUV und 41 der Charta der...