Mitteilungen im Abl. nº T-632/18 of Tribunal General de la Unión Europea, November 30, 2018

• Resolution Date: November 30, 2018
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-632/18

Klage, eingereicht am 23. Oktober 2018 - ZM u. a./Rat

(Rechtssache T-632/18)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: ZM, ZN und ZO (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. de Montigny)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Kläger beantragen,

die jeweiligen sie beschwerenden Entscheidungen aufzuheben, die in den Entscheidungen der Anstellungsbehörde bestehen, ihnen die Erstattung der Schulkosten für das Schuljahr 2017/2018 zu versagen, und entsprechend ihren jeweiligen Umständen auf mehrere Arten zum Ausdruck gekommen sind:

entweder durch eine individuelle Entscheidung (genauer per E-Mail), in der die Ablehnung der Erstattung genau angegeben ist,

oder durch den Vermerk „processed“ in Sysper, was als ablehnende Entscheidung aufgefasst wird, da die darauf im nächsten Monat (frühestens am 10., da es sich um das Datum der Übermittlung der Gehaltsmitteilungen handelt) folgende Gehaltsmitteilung keine Erstattung oder nur eine Erstattung der Transportkosten aufweist;

dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kläger stützen ihre Klage auf vier Gründe.

Mit dem ersten Klagegrund machen sie einen Verstofl gegen Art. 3 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union und gegen die allgemeinen Durchführungsbestimmungen für...