Mitteilungen im Abl. nº T-566/19 of Tribunal General de la Unión Europea, September 27, 2019

• Resolution Date: September 27, 2019
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-566/19

Klage, eingereicht am 17. August 2019 - Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/Kommission

(Rechtssache T-566/19)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Scandlines Danmark ApS (Kopenhagen, Dänemark), Scandlines Deutschland GmbH (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Sandberg-Mørch)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

den Beschluss der Kommission vom 22. Juli 2019 für nichtig zu erklären, mit dem der Antrag der Klägerin, die Frist für die Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens in der Sache SA. 39078 (2019/C) (ex 2014/N) - Finanzierung der geplanten Festen Fehmarnbeltquerung - bis zum 5. September 2019 oder bis Ende August 2019 - zu verlängern, teilweise abgelehnt worden ist;

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerinnen machen zwei Klagegründe geltend:

Die Kommission habe gegen ihre Pflicht verstoflen, ihren Beschluss, die betreffende Frist nicht bis zum 5. September 2019 oder 31. August 2019 zu verlängern, zu begründen; denn der angefochtene Beschluss nenne keine Gründe für die Ablehnung oder jedenfalls keine hinreichenden Gründe.

Die Kommission habe gegen Art. 6 Abs. 1 der Verfahrensverordnung¹ verstoflen und damit...