Mitteilungen im Abl. nº T-547/19 of Tribunal General de la Unión Europea, November 08, 2019

• Resolution Date: November 08, 2019
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-547/19

Klage, eingereicht am 31. Juli 2019 - Sarantos u. a./Parlament und Kommission

(Rechtssache T-547/19)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Kläger: Archimandritis Sarantis Sarantos (Marousi, Griechenland) und sechs weitere Kläger (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Papasotiriou)

Beklagte: Europäische Kommission und Europäisches Parlament

Anträge

Die Kläger beantragen,

die Verordnung des Europäischen Parlaments und der Kommission der Europäischen Union vom 20. Juni 2019 [mit den Verfahrensschritten] 2018/0104 (COD), LEX 1939/PE-CONS 70/19 zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben,¹ für nichtig zu erklären;

den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kläger stützen ihre Klage auf vier Gründe.

Erster Klagegrund, mit dem geltend gemacht wird, dass die angefochtene Verordnung die Menschenwürde, das Privatleben und die [persönliche] Freiheit sowie das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und das Recht auf ausdrückliche Einwilligung in jede einzelne Verarbeitung dieser Daten verletze.

Zweiter Klagegrund, mit dem geltend gemacht wird, dass die angefochtene Verordnung unter Verstofl gegen u. a. Art. 10 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die religiöse Überzeugung der Kläger verletze.

Dritter Klagegrund, mit dem geltend gemacht wird, dass die angefochtene Verordnung den Bürgern ohne deren vorheriges Einverständnis die Besorgung eines elektronischen Personalausweises vorschreibe, was unter Verstofl gegen Art. 10 Abs. 2 der Charta der...