Mitteilungen im Abl. nº T-797/19 of Tribunal General de la Unión Europea, December 13, 2019

• Resolution Date: December 13, 2019
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-797/19

Klage, eingereicht am 19. November 2019 - Anglo Austrian AAB Bank und Belegging-Maatschappij "Far-East"/EZB

(Rechtssache T-797/19)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerinnen: Anglo Austrian AAB Bank AG (Wien, Österreich) und Belegging-Maatschappij "Far-East" BV (Velp, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Fischer, J. Willheim und M. Ketzer)

Beklagte: Europäische Zentralbank

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

den Beschluss der Beklagten vom 14. November 2019, mit welchem der Anglo Austrian AAB Bank AG die Konzession als Kreditinstitut entzogen wurde, für nichtig zu erklären;

der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;

die Rechtssache entsprechend Art. 67 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichts in Anbetracht der vorliegenden Umstände mit Vorrang zu entscheiden.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt.

Die Beklagte habe gegen Art. 14 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates¹ verstof‌len, indem sie das gemäf‌l Art. 4 Abs. 3 dieser Verordnung für den Entzug der Konzession anwendbare nationale Recht unrichtig angewendet habe.

Die Beklagte habe gegen den Grundsatz der Verhältnismäf‌ligkeit verstof‌len, indem sie mit dem Konzessionsentzug unzulässigerweise die ultima ratio der möglichen Aufsichtsmittel angewandt habe.

Die Beklagte habe gegen das Recht der Anglo Austrian AAB Bank AG auf einen wirksamen Rechtsbehelf verstof‌len, indem sie den Vollzug des Beschlusses nicht ausgesetzt hat.

Die Beklagte habe gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, gegen Art. 31 und 32 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sowie gegen ß 70 Abs. 4 des Bankwesengesetzes und Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention...