Beschlüsse (Information) nº T-429/18 of Tribunal General de la Unión Europea, February 13, 2019

• Resolution Date: February 13, 2019
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-429/18

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 13. Februar 2019 - BRF und SHB Comercio e Industria de Alimentos/Kommission

(Rechtssache T-429/18 R)

„Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentliche Gesundheit - Durchführungsverordnung (EU) 2018/700 - Änderung der Listen der Betriebe aus Drittländern, aus denen bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs eingeführt werden dürfen, im Hinblick auf bestimmte Betriebe aus Brasilien - Fehlende Dringlichkeit - Interessenabwägung“

1. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Dringlichkeit - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Beweislast - Finanzieller Schaden - Pflicht, konkrete und genaue Angaben zu machen, die durch detaillierte Nachweisdokumente erhärtet sind - Situation, die die Existenz der antragstellenden Gesellschaft gefährden oder ihre Position auf dem Markt irreversibel verändern könnte - Beurteilung anhand der Gröfle, des Umsatzes und der Merkmale des Konzerns, zu dem das Unternehmen gehört - Fehlen genauer und überzeugender Gesichtspunkte und Beweise

   (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4 und 5)

   (vgl. Rn. 34-45)

2. Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Erlass jeder alternativen oder zusätzlichen Maflnahme, die für erforderlich oder angemessen gehalten wird - Antrag, der nicht in die Zuständigkeit des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters fällt

   (Art. 278, 279 und 256 Abs. 1 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)

   (vgl. Rn. 65)

   Gegenstand

   Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV auf Aussetzung der Vollziehung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/700 der Kommission vom 8. Mai 2018 zur Änderung der Listen der Betriebe aus Drittländern, aus denen bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs eingeführt werden dürfen, im Hinblick auf bestimmte...