Mitteilungen im Abl. nº T-849/19 of Tribunal General de la Unión Europea, January 31, 2020

• Resolution Date: January 31, 2020
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-849/19

Klage, eingereicht am 16. Dezember 2019 - Leonardo/Frontex

(Rechtssache T-849/19)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Leonardo SpA (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Esposito, F. Caccioppoli und G. Calamo)

Beklagte: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die unten aufgeführten Rechtsakte für nichtig zu erklären;

die Beklagte zum Ersatz aller entstandenen und noch entstehenden, unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die sich aus welchem Rechtsgrund auch immer aus der Rechtswidrigkeit der in Rede stehenden Ausschreibung ergeben, zu verurteilen;

im Wege der Beweiserhebung ein Sachverständigengutachten im Sinne der Art. 91 Buchst. e und 96 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs anzuordnen, um festzustellen, dass a) die angefochtenen Klauseln der Bekanntmachung unangemessen, unnötig und nicht im Einklang mit der Regelung in diesem Bereich sind; b) die angefochtenen Klauseln Leonardo daran hindern, ein Angebot zu unterbreiten; c) Gründe der Kosteneffizienz und der technischen Machbarkeit für die Unterteilung der Ausschreibung in zwei oder mehr Lose sprechen;

der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Ausschreibungsbekanntmachung FRONTEX/OP/888/2019/JL/CG für den Dienstleistungsauftrag „Remotely Piloted Aircraft Systems (RPAS) for Medium Altitude Long Endurance Maritime Aerial Surveillance“ (Ferngesteuerte Luftfahrzeugsysteme [Remotely Piloted Aircraft Systems - RPAS] für Langstreckeneinsätze in mittlerer Flughöhe zur Überwachung von Seegebieten aus der Luft), die am 18. Oktober 2019 im Supplement des Amtsblattes der Europäischen Union TED (Tenders Electronic Daily) unter der Referenz 2019/S 202-490010 veröffentlicht wurde, und die jeweiligen beigefügten Unterlagen, insbesondere Invitation to Tender (Aufforderung zur Abgabe von Angeboten), abrufbar auf der Internetseite https://etendering.ted.europa.eu/cft/cft-document.html?docId=61915; Financial Proposal (Preisangebot), abrufbar auf der Internetseite https://etendering.ted.europa.eu/cft/cft-document.html?docId=61916; Declaration (Ehrenwörtliche Erklärung), abrufbar auf der Internetseite https://etendering.ted.europa.eu/cft/cft-document.html?docId=61917; Annex I - Tender Specifications (Anhang I - Lastenheft), abrufbar auf der Internetseite https://etendering.ted.europa.eu/cft/cft-document.html?docId=61918; Tender Submission Form...