Mitteilungen im Abl. nº T-623/19 of Tribunal General de la Unión Europea, October 11, 2019

• Resolution Date: October 11, 2019
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-623/19

Klage, eingereicht am 16. September 2019 - ArcelorMittal Bremen/Kommission

(Rechtssache T-623/19)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: ArcelorMittal Bremen GmbH (Bremen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Altenschmidt und L. Buschmann)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

gemäfl Art. 265 AEUV festzustellen, dass die Kommission gegen Art. 19 Abs. 4 Unterabs. 2 des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission¹ verstoflen hat, indem sie es unterlassen hat, über die ihr von der Bundesrepublik Deutschland am 12. April 2019 mitgeteilte Jahresgesamtmenge der für eine wesentliche Kapazitätserweiterung des Anlagenteils mit Produkt-Benchmark für flüssiges Roheisen der Anlage mit der Installation ID 60 in Bremen kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate zu entscheiden;

hilfsweise, die Entscheidung der Kommission vom 19. Juli 2019 zur Aufforderung der Klägerin vom 12. April 2019 für nichtig zu erklären;

der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgenden Grund gestützt:

Die Klägerin trägt vor, dass die Kommission verpflichtet sei, eine Entscheidung nach Art. 19 Abs. 4 Unterabs. 2 des Beschlusses 2011/278/EU zu treffen und die ihr von der Bundesrepublik Deutschland am 12. April 2019 mitgeteilte Jahresgesamtmenge der für eine wesentliche...