Urteile (Information) nº T-571/17 of Tribunal General de la Unión Europea, April 02, 2020

• Resolution Date: April 02, 2020
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-571/17

Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 2. April 2020 - UG/Kommission

(Rechtssache T-571/17)

„Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Unbefristeter Vertrag - Art. 47 Buchst. c Ziff. i der BSB - Fristgemäf‌le Kündigung - Kündigungsgründe -Dienstliche Führung und Arbeitseinstellung, die mit dem dienstlichen Interesse unvereinbar sind - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Kontrolle der inhaltlichen Richtigkeit des Sachverhalts - Fehlen von Beweisen - Haftung - Materieller Schaden - Zahlung der ausstehenden Gehälter“

1. Beamtenklage - Beschwerende Maf‌lnahme - Begriff - Schreiben der Kommission, mit dem diese einem Vertragsbediensteten ihre Absicht mitteilt, seinen unbefristeten Vertrag zu beenden - Nichteinbeziehung - Entscheidung, mit der ein unbefristeter Vertrag gekündigt wird - Einbeziehung

   (Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2 und 91 Abs. 1; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 3a, 47 Buchst. c Ziff. i und 138)

   (vgl. Rn. 31-35)

2. Beamtenklage - Beschwerende Maf‌lnahme - Entscheidung, mit der eine endgültige Beurteilung erteilt wird - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Fehlen - Unzulässigkeit

   (Art. 270 AEUV; Beamtenstatut, Art. 43 Abs. 1, 90 Abs. 2 und 91 Abs. 2; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 3a und 87 Abs. 1)

   (vgl. Rn. 36-39)

3. Beamte - Vertragsbedienstete - Kündigung eines Vertrags auf unbestimmte Dauer - Ermessen der Verwaltung - Fürsorgepflicht der Verwaltung - Berücksichtigung der Interessen des betreffenden Bediensteten - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

   (Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 47 Buchst. c)

   (vgl. Rn. 59-61, 77, 78)

4. Beamte - Auf‌lervertragliche Haftung der Organe - Voraussetzungen - Rechtswidrigkeit - Schaden - Kausalzusammenhang - Beweislast

   (Art. 340 Abs. 2 AEUV)

   (vgl. Rn. 82-85, 88)

5. Beamtenklage - Schadensersatzklage, die ohne Durchführung eines Vorverfahrens nach dem Statut erhoben wurde - Unzulässigkeit

   (Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

   (vgl. Rn. 94-96)

6. Beamtenklage - Gegenstand - Anordnung an die Verwaltung - Unzulässigkeit

   (Art. 266 und 270 AEUV; Beamtenstatut, Art. 91)

   (vgl. Rn. 101, 108)

   Gegenstand

   Klage nach Art. 270 AEUV zum einen auf Aufhebung der Entscheidung vom 17. Oktober 2016, mit der das Amt...