Mitteilungen im Abl. nº T-150/20 of Tribunal General de la Unión Europea, Friday May 08, 2020

• Resolution Date: Friday May 08, 2020
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-150/20

Klage, eingereicht am 24. März 2020 - Tartu Agro/Kommission

(Rechtssache T-150/20)

Verfahrenssprache: Estnisch

Parteien

Klägerin: AS Tartu Agro (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Järviste, T. Kaurov, M. Peetsalu und M. A. R. Valberg)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Klage für zulässig zu erklären;

den Beschluss der Kommission vom 24. Januar 2020 bezüglich der staatlichen Beihilfe SA.39182 (2017/C), der die Gewährung einer mutmaf‌llich rechtswidrigen Beihilfe an Tartu Agro betrifft, für nichtig zu erklären;

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende acht Gründe gestützt:

Die Klage sei zulässig.

- Die Klage sei zulässig, da die Klägerin dem angefochtenen Beschluss zufolge mutmaf‌lliche Beihilfeempfängerin sei. Daher betreffe dieser Beschluss sie unmittelbar und individuell.

Die Kommission habe grundlegend gegen materiell- und verfahrensrechtliche Vorschriften verstof‌len, als sie anhand des Ausschreibungsverfahrens bewertet habe, ob die Transaktion marktkonform gewesen sei...