Beschlüsse (Information) nº T-627/19 of Tribunal General de la Unión Europea, January 31, 2020

• Resolution Date: January 31, 2020
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-627/19

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 31. Januar 2020 - Shindler u. a./Kommission

(Rechtssache T-627/19 R)

„Vorläufiger Rechtsschutz - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union - Bürger des Vereinigten Königreichs, die in einem anderen Mitgliedstaat der Union wohnen - Verlust der Unionsbürgerschaft - Untätigkeitsklage - Unzulässigkeit des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz“

1. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Fumus boni iuris - Dringlichkeit - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Kumulativer Charakter - Abwägung sämtlicher betroffener Belange - Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung - Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters

   (Art. 256 Abs. 1, Art. 278 und Art. 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156)

   (vgl. Rn. 12, 14, 15)

2. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Interesse des Antragstellers an der beantragten Aussetzung - Antrag, der gegen eine ablehnende Verwaltungsentscheidung gerichtet ist - Aussetzung, die die Lage des Antragstellers nicht ändern kann - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Unzulässigkeit

   (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)

   (vgl. Rn. 21)

3. Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung - Einwanderungspolitik - Status britischer Staatsangehöriger nach dem Zeitpunkt des Ausstritts des Vereinigten Königreichs aus der Union - Erlass vorläufiger Maflnahmen - Zuständigkeit der Kommission - Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, der auf den Erlass einer Anordnung an die Kommission gerichtet ist, Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Unionsbürgerschaft der Antragsteller über diesen Zeitpunkt hinaus aufrechterhalten wird, oder...