Mitteilungen im Abl. nº T-377/20 of Tribunal General de la Unión Europea, August 07, 2020

• Resolution Date: August 07, 2020
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-377/20

Klage, eingereicht am 18. Juni 2020 - KN/EWSA

(Rechtssache T-377/20)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: KN (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Casado García-Hirschfeld und M. Aboudi)

Beklagter: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Anträge

Der Kläger beantragt,

die vorliegende Klage für zulässig zu erklären;

die angefochtene Entscheidung vom 9. Juni 2020, zugestellt am 17. Juni 2020, aufzuheben;

den Ersatz des immateriellen Schadens in Höhe von 200 000 Euro sowie des materiellen Schadens in Höhe von 50 000 Euro anzuordnen;

dem Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung seiner Klage macht der Kläger vier Gründe geltend:

Verletzung der Verfahrensrechte, der Grundrechte auf eine gute Verwaltung und auf rechtliches Gehör sowie des Verhältnismäfligkeitsgrundsatzes;

Verstofl gegen die Grundsätze der Unschuldsvermutung und der Unparteilichkeit;

Verstofl gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit („Nulla poena sine lege“) und das Rückwirkungsverbot;

Verstofl gegen den Grundsatz der Vertraulichkeit von Disziplinarverfahren und gerichtlichen Daten sowie offensichtliche...