Beschlüsse (Information) nº T-71/19 of Tribunal General de la Unión Europea, October 22, 2019

• Resolution Date: October 22, 2019
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-71/19

Beschluss des Gerichts (Neunte Kammer) vom 22. Oktober 2019 - BMC/Kommission und Gemeinsames Unternehmen Clean Sky 2

(Rechtssache T-71/19)

„Nichtigkeitsklage - Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt - Rahmenprogramm für Forschung und Innovation ‚Horizon 2020‘ (2014-2020) - Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen H2020-CS 2 -CFP08-FRC-2018-01 - Entwicklung eines Saug- und Schutzsystems gegen Eis für den Motor von Hubschraubern mit Kipprotoren - Ablehnung des von der Klägerin eingereichten Vorschlags - Bestimmung des Beklagten - Teilweise Unzulässigkeit“

Nichtigkeitsklage - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Klage gegen den Urheber der angefochtenen Handlung - Ausnahmen - Handlungen, die aufgrund von übertragenen Befugnissen erlassen werden und dem übertragenden Organ zuzuschreiben sind - Tragweite

(Art. 263 AEUV)

(vgl. Rn. 23)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 vom 6. Dezember 2018, mit der der Antrag auf Überprüfung der Bewertung des Vorschlags Nr. 831874 „smart...