Mitteilungen im Abl. nº T-499/20 of Tribunal General de la Unión Europea, September 04, 2020

• Resolution Date: September 04, 2020
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-499/20

Klage, eingereicht am 10. August 2020 - Banco Cooperativo Español/SRB

(Rechtssache T-499/20)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Banco Cooperativo Español, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Sarmiento Ramírez-Escudero, J. Beltrán de Lubiano Sáez de Urabain und P. Biscari García)

Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss (Single resolution board, SRB)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

1. 5 Abs. 1 der Delegierten Verordnung 2015/63 für unanwendbar zu erklären;

den angefochtenen Beschluss wegen Verstofles gegen Art. 103 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2014/59 und Art. 70 der Verordnung Nr. 806/2014 in ihrer Auslegung im Licht von Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und des Grundsatzes der Verhältnismäfligkeit für nichtig zu erklären;

in jedem Fall festzustellen, dass der angefochtene Beschluss keine zeitliche Rückwirkung ab dem Datum des Erlasses des Beschlusses von 2016 entfalten kann und daher Art. 3 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit dadurch eine solche Rückwirkung erfolgt;

in jedem Fall anzuordnen, dass der SRB die Banco Cooperativo Español, SA (BCE)

für den Betrag entschädigt, der den Verzugszinsen im Hinblick auf den 2016 gezahlten Betrag entspricht, für den Zeitraum vom 23. Juni 2016 bis zu dem Datum, an dem der SRB die geschuldeten Beträge zahlt, berechnet auf der Grundlage des geltenden Refinanzierungszinssatzes der Europäischen Zentralbank (derzeit 0 %), zuzüglich 3,5 Prozentpunkte;

hilfsweise zu a. und nur für den Fall, dass nach Ansicht des Gerichts der angefochtene Beschluss materiell rechtskonform ist, aber keine Rückwirkung entfalten kann, für den Betrag entschädigt, der den Verzugszinsen im Hinblick auf den 2016 gezahlten Betrag entspricht, für den Zeitraum vom 23. Juni 2016 bis zum 19. März 2020, dem Datum, ab dem der angefochtene Beschluss seine Wirkungen entfaltet, berechnet auf der Grundlage des geltenden Refinanzierungszinssatzes der Europäischen Zentralbank (derzeit 0 %), zuzüglich 3,5 Prozentpunkte;

hilfsweise zu a. und b., für den Betrag in Höhe der Rendite entschädigt, die die BCE erlangt hätte, wenn sie in der Versteigerung vom 16. Juni 2016 10-jährige spanische Staatsanleihen im Wert des im Voraus erhobenen Beitrags für das Jahr 2016 erworben hätte, berechnet vom 23. Juni 2016 bis zu dem Datum, an dem der SRB die geschuldeten Beträge zahlt (oder für den Fall, dass nach Ansicht des Gerichts der angefochtene Beschluss...