Mitteilungen im Abl. nº T-452/20 of Tribunal General de la Unión Europea, August 14, 2020

• Resolution Date: August 14, 2020
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-452/20

Klage, eingereicht am 15. Juli 2020 - Facebook Ireland/Kommission

(Rechtssache T-452/20)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Facebook Ireland Ltd (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: D. Jowell, QC, D. Bailey, Barrister, J. Aitken, D. Das, S. Malhi, R. Haria, M. Quayle, Solicitors, und Rechtsanwalt T. Oeyen)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

1. 1 des Beschlusses C (2020) 3013 final der Kommission vom 4. Mai 2020 (Sache AT.40684 - Facebook Marketplace) (im Folgenden: angefochtener Beschluss) teilweise für nichtig zu erklären, soweit er die Vorlage der in Anhang I.B angeführten internen Dokumente verlangt;

hilfsweise, (i) Art. 1 des angefochtenen Beschlusses teilweise für nichtig zu erklären, soweit er rechtswidrigerweise die Vorlage irrelevanter Dokumente verlangt, (ii) Art. 1 des angefochtenen Beschlusses teilweise für nichtig zu erklären, damit unabhängige, in der EU zugelassene Rechtsanwälte eine Überprüfung der Relevanz der von der Marketplace-Dokumentenanforderung erfassten Dokumente vornehmen können, um Unterlagen von der Vorlage auszunehmen, die für die Untersuchung offensichtlich ohne Belang sind und/oder persönliche Dokumente darstellen, und/oder (iii) Art. 1 des angefochtenen Beschlusses teilweise für nichtig zu erklären, soweit er rechtswidrigerweise die Vorlage von irrelevanten Dokumenten verlangt, die persönlicher und/oder privater Natur sind;

der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin stützt ihre Klage auf drei Gründe.

Der angefochtene Beschluss verstofle gegen den in Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 niedergelegten Grundsatz der Erforderlichkeit und/oder verletze die Verteidigungsrechte von Facebook und/oder stelle einen Ermessensmissbrauch dar, indem darin die Vorlage von Unterlagen verlangt werde, die eindeutig mehrheitlich aus gänzlich irrelevanten und/oder...