Mitteilungen im Abl. nº T-741/18 of Tribunal General de la Unión Europea, March 01, 2019

• Resolution Date: March 01, 2019
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-741/18

Klage, eingereicht am 18. Dezember 2018 - ZZ/EZB

(Rechtssache T-741/18)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: M. Demetriou, QC, D. Piccinin, Barrister, E. Poulton, L. Carlisle und R. Molesworth, Solicitors)

Beklagte: Europäische Zentralbank

Anträge

Der Kläger beantragt,

den Beschluss der EZB vom 10. Oktober 2018 über den beabsichtigten Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an der Bank A durch den Kläger (ECB-SSM-2018-LV-2) für nichtig zu erklären;

der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:

Es sei nicht nachgewiesen worden, dass der Kläger in seinen Beziehungen zu den zuständigen Behörden nicht transparent gehandelt habe.

Der Kläger trägt vor, dass die Beweise, auf die sich die EZB in dem angefochtenen Beschluss stütze, nicht belegten und keine ordnungsgemäfle Grundlage für die Feststellung der EZB darstellten, dass der Kläger nicht transparent gehandelt habe, so dass seine Integrität in Frage gestellt werden könnte.

Rechtsfehler durch die Feststellung, dass die...