Beschlüsse (Information) nº T-176/19 of Tribunal General de la Unión Europea, July 15, 2019

• Resolution Date: July 15, 2019
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-176/19

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 15. Juli 2019 - 3V Sigma/ECHA

(Rechtssache T-176/19 R)

„Vorläufiger Rechtsschutz - REACH - Stoff uvasorb HEB - Prüfungsverfahren - Entscheidung der Widerspruchskammer der ECHA - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Fehlende Dringlichkeit “

1. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen für die Gewährung - Fumus boni iuris - Dringlichkeit - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Kumulativer Charakter - Abwägung sämtlicher betroffener Belange - Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung - Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters

   (Art. 256 Abs. 1, 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156)

   (vgl. Rn. 12, 14, 15)

2. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen für die Gewährung - Dringlichkeit - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Beweislast - Rein hypothetischer, auf dem Eintritt ungewisser zukünftiger Ereignisse beruhender Schaden - Keine ausreichende Begründung der Dringlichkeit

   (Art. 278 und 279 AEUV)

   (vgl. Rn. 18, 19, 29, 31, 35, 38)

3. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen für die Gewährung - Dringlichkeit - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Beweislast - Finanzieller Schaden - Pflicht, konkrete und genaue Angaben zu machen, die durch detaillierte Nachweisdokumente erhärtet sind - Notwendigkeit, ein wahrheitsgetreues und umfassendes Bild der finanziellen Lage des Unternehmens abzugeben

   (Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)

   (vgl. Rn. 20)

4. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen für die Gewährung - Dringlichkeit - Schädigung des Rufes des Klägers - Wiedergutmachung des immateriellen Schadens im Verfahren des vorläufigen...