Beschlüsse (Information) nº T-671/18 of Tribunal General de la Unión Europea, November 28, 2018

• Resolution Date: November 28, 2018
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-671/18

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 28. November 2018 - ZU/Kommission

(Rechtssache T-671/18 R)

„Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentlicher Dienst - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - Fehlende Dringlichkeit“

1. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Fumus boni iuris - Dringlichkeit - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Kumulativer Charakter - Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung - Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters - Abwägung sämtlicher betroffener Belange

   (Art. 256 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)

   (vgl. Rn. 14-17)

2. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Dringlichkeit - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Beweislast - Rein hypothetischer, auf dem Eintritt ungewisser zukünftiger Ereignisse beruhender Schaden - Keine ausreichende Begründung der Dringlichkeit

   (Art. 278 AEUV und 279 AEUV)

   (vgl. Rn. 20, 21, 40)

3. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Dringlichkeit - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Beweislast - Finanzieller Schaden - Pflicht, konkrete und genaue Angaben zu machen, die durch detaillierte Nachweisdokumente erhärtet sind

   (Art. 256 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)

   (vgl. Rn. 22, 23, 25, 43)

4. Vorläufiger Rechtsschutz - Formerfordernisse - Antragstellung - Kurze Darstellung der Klagegründe - Rechtliche Gesichtspunkte, die in der Klageschrift, der Klagebeantwortung oder der Erwiderung nicht dargestellt sind - Pauschale Verweisung auf andere Schriftstücke - Unzulässigkeit

   (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4 und 5)

   (vgl. Rn. 24, 26)

5. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Kausalzusammenhang zwischen dem behaupteten...