Mitteilungen im Abl. nº T-653/19 of Tribunal General de la Unión Europea, November 08, 2019

• Resolution Date: November 08, 2019
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-653/19

Klage, eingereicht am 30. September 2019 - FF/Kommission

(Rechtssache T-653/19)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: FF (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Fittante)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 31. Juli 2019 über die Zurückweisung des vorherigen Schadenersatzantrags des Klägers vom 9. Juli 2019 aufzuheben;

die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 20. August 2019, mit der der Antrag auf Zugang zu Dokumenten der Kommission vom 23. Juli 2019 durch Einsicht des Originals einer Fotografie eines Menschen, dem ein Bein amputiert wurde, die als gesundheitlicher Warnhinweis auf Verpackungen von Tabakerzeugnissen gemäfl der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 verwendet wird, abgelehnt wurde, aufzuheben;

der Europäischen Kommission die Kosten sowie die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wobei der Kläger die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt hat.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf zwei Gründe gestützt:

Erster Klagegrund: Verletzung wesentlicher Formvorschriften, da die angefochtenen Entscheidungen gegen die Begründungspflicht verstieflen und es dem Kläger daher...