Beschlüsse nº T-712/18 of Tribunal General de la Unión Europea, January 19, 2021

• Resolution Date: January 19, 2021
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-712/18

„Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente zur Sitzung des durch das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (CETA) geschaffenen Gemischten Verwaltungsausschusses für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maflnahmen - Teilweise Verweigerung des Zugangs - Verbreitung des angeforderten Dokuments nach Erhebung der Klage - Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Erledigung“

In der Rechtssache T-712/18,

Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e. V. mit Sitz in München (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. John,

Kläger,

gegen

Europäische Kommission, vertreten durch C. Ehrbar, F. Erlbacher und C. Vollrath als Bevollmächtigte,

Beklagte,

betreffend eine Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2018) 6539 final der Kommission vom 2. Oktober 2018 über die Verweigerung des Zugangs zu bestimmten Dokumenten zur Sitzung des durch das am 30. Oktober 2016 in Brüssel unterzeichnete Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (CETA) geschaffenen Gemischten Verwaltungsausschusses für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maflnahmen vom 26. und 27. März 2018 in Ottawa (Kanada)

erlässt

DAS GERICHT (Siebte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten R. da Silva Passos, des Richters V. Valančius (Berichterstatter) und der Richterin I. Reine,

Kanzler: E. Coulon,

folgenden

Beschluss

Vorgeschichte des Rechtsstreits

1 Mit E-Mail vom 19. April 2018 stellte der Kläger, das Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e. V., bei der Europäischen Kommission einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43). Die Dokumente, zu denen der Kläger Zugang beantragte, betrafen die Sitzung des durch das am 30. Oktober 2016 in Brüssel unterzeichnete Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. 2017, L 11, S. 23) geschaffenen Gemischten Verwaltungsausschusses für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maflnahmen vom 26. und 27. März 2018 in Ottawa (Kanada) (im Folgenden: in Rede stehende Sitzung). In dem Antrag auf Zugang wurden folgende Dokumente benannt:

- die Tagesordnung der in Rede stehenden Sitzung;

- das vollständige Protokoll der in Rede stehenden Sitzung;

- die Teilnehmerliste dieser Sitzung;

- alle Dokumente und Präsentationen, die während dieser Sitzung behandelt wurden.

2 Mit Schreiben vom 21. Juni 2018 informierte die Kommission den Kläger darüber, dass die Tagesordnung und eine Zusammenfassung des Protokolls der in Rede stehende Sitzung auf ihrer Website veröffentlicht worden seien, und teilte ihm den Link zu der entsprechenden Seite mit. Im Übrigen lehnte sie es ab, die Identität der bei dieser Sitzung anwesenden Personen preiszugeben.

3 Mit E-Mail vom 29. Juni 2018 stellte der Kläger einen Zweitantrag, mit dem er die Kommission um Überprüfung ihres Standpunkts ersuchte.

4 Mit dem Beschluss C(2018) 6539 final vom 2. Oktober 2018 (im Folgenden: angefochtener Beschluss) wies die Kommission den Zweitantrag des Klägers auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 betreffend den Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich der internationalen Beziehungen, von Art. 4 Abs. 3 dieser Verordnung betreffend den Schutz des Entscheidungsprozesses der Organe...