Mitteilungen im Abl. nº T-734/19 of Tribunal General de la Unión Europea, December 06, 2019

• Resolution Date: December 06, 2019
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-734/19

Klage, eingereicht am 4. November 2019 - Junqueras i Vies/Parlament

(Rechtssache T-734/19)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: Oriol Junqueras i Vies (Sant Joan de Vilatorrada, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Van den Eynde Adroer)

Beklagter: Europäisches Parlament

Anträge

Der Kläger beantragt, dass das Gericht die Klage gegen die angegriffene Maflnahme mitsamt den beigefügten Unterlagen als fristgerecht eingereicht zulässt und auf ihrer Grundlage die angegriffene Maflnahme des Präsidenten des Europäischen Parlaments für nichtig erklärt und die Kosten dem Beklagten auferlegt.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Sassoli, vom 22. August 2019, mit der er sich für unzuständig erklärt und daher den Antrag vom 4. Juli 2019 zurückgewiesen hat, mit dem er ersucht worden war, gemäfl Art. 8 der Geschäftsordnung des Parlaments das Verfahren zum Ergreifen dringlicher Maflnahmen einzuleiten, um die parlamentarische Immunität von Herrn Junqueras i Vies zu gewährleisten.

Der Kläger stützt seine Klage auf einen einzigen Grund, die Verletzung von Art. 8 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, indem der Präsident des Europäischen Parlaments sich für unzuständig erklärt habe, den am 4. Juli 2019 eingereichten Antrag auf Schutz der Immunität von Herrn Oriol Junqueras i Vies zu bearbeiten, wobei die Rechtssache ernsthafte Rechtszweifel aufwerfe im Hinblick auf die Befolgung des Unionsrechts und insbesondere den Schutz der Immunität der Europäischen Parlamentarier, all dies ohne jede Bearbeitung der Angelegenheit und allein auf der Grundlage der Mitteilung durch den zentralen Wahlausschuss von Spanien, der den Abgeordnetensitz von Herrn Oriol Junqueras i Vies für nicht besetzt erklärt habe.

In diesem Zusammenhang wird geltend gemacht:

Das Erfordernis eines Versprechens oder Eides auf die Spanische Verfassung, das von den innerstaatlichen Wahlvorschriften vorgeschrieben werde, sei ein wesentliches Erfordernis, das die Bestimmungen des Europäischen Wahlakts aus dem Jahr 1976 verletze.

Die Erklärung über die Nichtbesetzung des Abgeordnetensitzes durch den zentralen...