Mitteilungen im Abl. nº T-545/19 of Tribunal General de la Unión Europea, September 06, 2019

• Resolution Date: September 06, 2019
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-545/19

Klage, eingereicht am 5. August 2019 - Global Steel Wire u. a./Kommission

(Rechtssache T-545/19)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerinnen: Global Steel Wire, SA (Cerdanyola del Vallés, Spanien), Moreda-Riviere Trefilerías, SA (Gijón, Spanien), Global Special Steel Products, SA (Corrales de Buelna, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. González Díaz, J. Blanco Carol und B. Martos Stevenson)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

die vorliegende Klage für zulässig zu erklären;

den Beschluss der Europäischen Kommission vom 24. Mai 2019 für nichtig zu erklären;

der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage, die auf einen Antrag auf Feststellung der fehlenden Leistungsfähigkeit zurückgeht, der im Februar 2000 im Rahmen des Verfahrens COMP/38.344 - Spannstahl gestellt wurde, richtet sich gegen den Beschluss der Europäischen Kommission, den von den Klägerinnen am 20. Dezember 2018 angesichts ihrer Finanzlage gestellten Antrag auf Zahlungsaufschub abzulehnen.

Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:

Die Verteidigungsrechte der Klägerinnen seien dadurch verletzt worden, dass der...