Mitteilungen im Abl. nº T-753/19 of Tribunal General de la Unión Europea, February 14, 2020

• Resolution Date: February 14, 2020
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-753/19

Klage, eingereicht am 7. November 2019 - Ungureanu/Kommission

(Rechtssache T-753/19)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Parteien

Klägerin: Simeda Ungureanu (Cluj-Napoca, Rumänien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Chiriță)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass die Europäische Kommission gegen ihre Pflicht verstoflen hat, dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten die Verträge der Europäischen Union und die Menschenrechte, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, achten;

die Beklagte zu verurteilen, den verursachten immateriellen Schaden in Höhe von 40 000 Euro zu ersetzen;

die Beklagte zu verpflichten, den bestehenden Versäumnissen für die Zukunft abzuhelfen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin geltend, dass die Voraussetzungen für die Haftung der Europäischen Kommission infolge dessen erfüllt seien, dass sie es unterlassen habe, den rumänischen...