Mitteilungen im Abl. nº T-694/19 of Tribunal General de la Unión Europea, November 08, 2019

• Resolution Date: November 08, 2019
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-694/19

Klage, eingereicht am 9. Oktober 2019 - FI/Kommission

(Rechtssache T-694/19)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: FI (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Moyse)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

die Entscheidungen vom 8. März 2019, 1. April 2019 und 12. August 2019 aufzuheben;

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger stützt seine Klage gegen die Entscheidungen der Kommission vom 8. März, 1. April und 12. August 2019, mit denen ihm die Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung verweigert wird, auf vier Klagegründe.

Einrede der Rechtswidrigkeit der Art. 18 bis 20 von Anhang VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) wegen Verstof‌les gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung sowie Diskriminierung aufgrund des Alters, der Art der Rechtsbeziehung des gemeinsamen Lebens und der Behinderung.

Rechtsfehlerhafte Anwendung der Art. 18 und 20 von Anhang VIII des Statuts: Die Kommission hätte diese Artikel dahin auslegen müssen, dass sie das gemeinsame partnerschaftliche Leben betreffen, und zwar unabhängig davon, ob...