Beschlüsse (Information) nº T-885/19 of Tribunal General de la Unión Europea, April 22, 2020

• Resolution Date: April 22, 2020
• Issuing Organization: Tribunal General de la Unión Europea
• Decision Number: T-885/19

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 22. April 2020 - Aquind u. a./Kommission

(Rechtssache T-885/19 R)

„Vorläufiger Rechtsschutz - Energie - Transeuropäische Energieinfrastruktur - Verordnung (EU) Nr. 347/2013 - Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung Nr. 347/2013 - Antrag auf Aussetzung der Durchführung - Fehlende Dringlichkeit“

1. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Fumus boni iuris - Dringlichkeit - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Kumulativer Charakter - Abwägung sämtlicher betroffener Belange - Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung - Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters

   (Art. 256 Abs. 1 sowie Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4)

   (vgl. Rn. 12-15)

2. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Dringlichkeit - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Beweislast - Finanzieller Schaden - Pflicht, konkrete und genaue Angaben zu machen, die durch detaillierte Nachweisdokumente erhärtet sind - Situation, die die Existenz der antragstellenden Gesellschaft gefährden könnte - Beurteilung in Bezug auf die Lage des Konzerns, zu dem das Unternehmen gehört

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