Ausführliche sitzungsberichte vom 10. Juni 2015

• Jurisdiction: European Union
• Published date: 15 March 2023
• Celex Number: C2023/097/03

15.3.2023 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 97/324

---

10. Juni 2015
AUSFÜHRLICHE SITZUNGSBERICHTE VOM 10. JUNI 2015

(2023/C 97/03)

Inhalt

1. Eröffnung der Sitzung 326

2. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO): siehe Protokoll 326

3. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO): siehe Protokoll 326

4. Mittelübertragungen: siehe Protokoll 326

5. Vorlage von Dokumenten: siehe Protokoll 326

6. Lage in Ungarn (eingereichte Entschließungsanträge): siehe Protokoll 326

7. Änderung der Tagesordnung 326

8. Abstimmungsstunde 330

8.1. Abschluss der Doha-Änderung des Protokolls von Kyoto (A8-0167/2015 - Elisabetta Gardini) (Abstimmung) 330

8.2. Vereinbarung EU/Island über die Beteiligung Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto (A8-0166/2015 - Giovanni La Via) (Abstimmung) 331

8.3. Beitritt Kroatiens zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (A8-0156/2015 - Birgit Sippel) (Abstimmung) 331

8.4. Beitritt Kroatiens zu dem Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (A8-0157/2015 - Filiz Hyusmenova) (Abstimmung) 331

8.5. Stand der Beziehungen EU-Russland (A8-0162/2015 - Gabrielius Landsbergis) (Abstimmung) 331

8.6. Europäische Strategie für Energieversorgungssicherheit (A8-0164/2015 - Algirdas Saudargas) (Abstimmung) 332

8.7. Jahresbericht 2014 des OLAF-Überwachungsausschusses (B8-0539/2015, B8-0539/2015, B8-0540/2015, B8-0541/2015, B8-0542/2015) (Abstimmung) 333

8.8. Lage in Ungarn (RC-B8-0532/2015, B8-0532/2015, B8-0533/2015, B8-0534/2015, B8-0535/2015, B8-0536/2015, B8-0537/2015) (Abstimmung) 333

8.9. Fortschrittsbericht 2014 über die Türkei (B8-0455/2015) (Abstimmung) 333

9. Stimmerklärungen 333

9.1. Abschluss der Doha-Änderung des Protokolls von Kyoto (A8-0167/2015 - Elisabetta Gardini) 333

9.2. Vereinbarung EU/Island über die Beteiligung Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto (A8-0166/2015 - Giovanni La Via) 364

9.3. Beitritt Kroatiens zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (A8-0156/2015 - Birgit Sippel) 388

9.4. Beitritt Kroatiens zu dem Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (A8-0157/2015 - Filiz Hyusmenova) 404

9.5. Stand der Beziehungen EU-Russland (A8-0162/2015 - Gabrielius Landsbergis) 418

9.6. Europäische Strategie für Energieversorgungssicherheit (A8-0164/2015 - Algirdas Saudargas) 456

9.7. Jahresbericht 2014 des OLAF-Überwachungsausschusses (B8-0539/2015, B8-0539/2015, B8-0540/2015, B8-0541/2015, B8-0542/2015) 498

9.8. Lage in Ungarn (RC-B8-0532/2015, B8-0532/2015, B8-0533/2015, B8-0534/2015, B8-0535/2015, B8-0536/2015, B8-0537/2015) 522

9.9. Fortschrittsbericht 2014 über die Türkei (B8-0455/2015) 553

10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe Protokoll 583

11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll 583

12. Zusammensetzung der Ausschüsse: siehe Protokoll 583

13. Strategische militärische Lage im Schwarzmeerraum nach der rechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland (Aussprache) 583

14. Lage in Burundi (Aussprache) 606

15. Antrag zum Verfahren 614

16. Lage in Burundi (Fortsetzung der Aussprache) 616

17. Neue Enthüllungen über Korruptionsfälle auf höchster Ebene der FIFA (Aussprache) 621

18. Sport und Menschenrechte, auch im Zusammenhang mit den Europaspielen in Baku (Aussprache) 643

19. Tagesordnung der nächsten Sitzung: siehe Protokoll 660

20. Schluss der Sitzung 660

Ausführliche sitzungsberichte vom 10. Juni 2015

PRESIDENZA DELL'ON. ANTONIO TAJANI

Vicepresidente

1. Eröffnung der Sitzung

(La seduta è aperta alle 8.00)

2. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO): siehe Protokoll

3. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO): siehe Protokoll

4. Mittelübertragungen: siehe Protokoll

5. Vorlage von Dokumenten: siehe Protokoll

6. Lage in Ungarn (eingereichte Entschließungsanträge): siehe Protokoll

7. Änderung der Tagesordnung

Presidente. – L'onorevole Anderson ha chiesto la parola per una mozione d'ordine.

Lucy Anderson (S&D). – Mr President, many apologies, and I know it was a difficult decision, but I did want to make the point that the decision to decide to delay the vote is, to our delegation anyway, a big problem in terms of how it is perceived by the citizens of Europe, who are very concerned about this. So I wanted to stand up and make that point.

(Applause)

(The President cut off the speaker)

Presidente. – Le darò la parola dopo l'annuncio che farò.

Lucy Anderson (S&D). – Mr President, I have another point about Amendment 27, and the ordering of Amendment 27 on the agenda, because again, this is designed to confuse citizens. It should have been taken as a whole, and then the other parts should have been falling.

I agree that this is a procedural point, but there was a lot of support for Amendment 27, and I urge the President to think again about that issue in future.

Presidente. – Onorevole Anderson, ascolti un attimo la comunicazione della presidenza, poi potrà dire la sua.

Alcuni capigruppo, che rappresentano la maggioranza in seno alla Conferenza dei presidenti, hanno informato il Presidente del Parlamento che desiderano rinviare la relazione dell'onorevole Lange sui negoziati riguardanti il partenariato transatlantico su commercio e investimenti. A questo punto la modifica può essere fatto solamente su proposta del Presidente di modificare l'ordine del giorno in conformità all'articolo 152. Per consentire al Parlamento di votare sulla proposta di modifica, il Presidente ha accettato di presentare questa proposta.

Pongo pertanto in votazione la proposta di rinvio della relazione Lange per appello nominale. Se c'è un rappresentante che vuole parlare a favore del rinvio e un rappresentante contro il rinvio. Chi vuole parlare a favore del rinvio visto che è stata presentata la proposta.

Io credo che si debba rispettare la volontà del Parlamento, siccome voterà il Parlamento, sarà l'Aula sovrana a decidere cosa fare, sarà l'Aula a decidere cosa si deve fare.

Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns alle wochenlang auf die heutige Plenardebatte und die geplante Abstimmung vorbereitet, und wir haben gestern von der Entscheidung des Parlamentspräsidenten erfahren, dass wir heute nicht abstimmen können. Weil es da verschiedene Gerüchte gab, möchte ich klarstellen: Unsere Fraktion wäre bereit gewesen, heute abzustimmen.

Aber nachdem die Abstimmung heute nicht stattfindet und der Ausschuss jetzt über die Änderungsanträge noch mal abstimmen muss, macht es doch Sinn, dass die Abstimmung und die Debatte auch gemeinsam stattfinden und wir dann über TTIP und den Bericht debattieren, wenn wir wissen, was dann auch wirklich zur Abstimmung steht. Deswegen bitte ich darum, dass wir die Abstimmung gemeinsam mit der Plenardebatte dann durchführen, wenn der Ausschuss noch mal getagt hat, und wir deshalb auch die Debatte nicht heute durchführen, sondern auf den richtigen Zeitpunkt verschieben.

(Beifall)

Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion . – Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde eben in der Begründung gesagt, dass sich die Fraktionsvorsitzenden, die über die Mehrzahl der Stimmen in der Fraktionsvorsitzendenrunde verfügen, an den Präsidenten gewandt haben, um die Debatte heute abzusetzen. Ich möchte erklären, dass ich dieses Vorgehen für sehr problematisch halte, denn Sie setzen damit auch Institutionen innerhalb dieses Parlaments außer Kraft. Sie machen das alles, ohne dass wenigstens die Vertreter der einzelnen Fraktionen hier gefragt werden, ohne dass sie konsultiert werden. Das ist ein Unding!

Man kann sich immer hinter Paragrafen verstecken. Man kann immer ein Recht in Anspruch nehmen – wie beispielsweise, dass zu viele Änderungsanträge eingereicht worden sind. Was ich aber für notwendig halte, ist, dass es vorher und miteinander die entsprechende Konsultation gibt. Das ist nicht hinnehmbar! Und wir protestieren als Fraktion gegen diese Art und Weise, dass sich das Parlament selber ausbremst, dass wir selber unsere eigenen Rechte beiseite schieben.

(Beifall)

Millionen von Menschen warten darauf, was wir heute machen. Und Sie schieben es einfach beiseite. Wenn wir hier die Menschen vertreten wollen, von denen wir gewählt worden sind, dann haben sie zumindest das Recht, dass sie die Stimme des Parlaments hören, und zwar ob es Ihnen von der Mehrheitsseite passt oder nicht. Wir sind nicht dafür verantwortlich, dass die große Koalition ..

(Beifall)

… hier im Parlament sich nicht einigen kann. Das ist ein Geschiebe, ein unwürdiges Geschiebe, bei dem wir nicht mehr mitmachen werden!

(Beifall)

Presidente. – Una informazione di servizio, perché si sappia che per...