Commission Regulation (EC) No 465/2000 of 29 February 2000 introducing safeguard measures for imports from the overseas countries and territories of sugar sector products with EC/OCT cumulation of origin

• Published date: 01 March 2000
• Official Gazette Publication: Official Journal of the European Communities, L 56, 01 March 2000

DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften1. 3. 2000L 56/39

VERORDNUNG (EG) Nr. 465/2000 DER KOMMISSION

vom 29. Februar 2000

zur Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors

aus überseeischen Ländern und Gebieten mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen

Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli

1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und

Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (

1

), zuletzt geändert

durch den Beschluß 2000/169/EG(

2

), in der Folge „ÜLG-

Beschluß“ genannt, insbesondere auf Artikel 109.

nach Konsultation des Ausschusses gemäß Anhang IV Artikel 1

Absatz 2 des genannten Beschlusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat festgestellt, daß die Einfuhren von

Zucker (KN-Code 1701) und Zucker-Kakao-Mischungen

der KN-Codes 18061030 und 18061090 aus den

überseeischen Ländern und Gebieten (in der Folge „ÜLG“

genannt), insbesondere mit kumuliertem EG-/ÜLG-

Ursprung, seit 1997 stark zugenommen haben. Diese

Einfuhren sind von 0 Tonnen im Jahr 1996 auf mehr als

48000 Tonnen im Jahr 1999 angestiegen. Die betref-

fenden Erzeugnisse sind bei der Einfuhr in die Gemein-

schaft von Einfuhrabgaben befreit und unterliegen

gemäß Artikel 101 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses

keinen mengenmäßigen Beschränkungen.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2423/1999 der Kommis-

sion vom 15. November 1999 zur Einführung von

Schutzmaßnahmen betreffend Zucker des KN-Codes

1701 und Zucker-Kakao-Mischungen der KN-Codes

1806 10 30 und 18061090 mit Ursprung in den über-

seeischen Ländern und Gebieten(

3

), die bis zum 29.

Februar 2000 gilt, hat die Kommission diese Einfuhren

im Fall von Zucker einer Mindestpreisregelung und im

Fall von Zucker-Kakao-Mischungen dem gemeinschaftli-

chen Überwachungsverfahren unterworfen, um die

eingeführten Erzeugnisse wettbewerbsmäßig gemein-

schaftlichen Erzeugnissen gleichzustellen.

(3) Mit dem Beschluß 2000/169/EG vom 25. Februar 2000

zur Verlängerung des Beschlusses 91/482/EWG über die

Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit

der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat der Rat

den Geltungszeitraum des ÜLG-Beschlusses bis zum 28.

Februar 2001 verlängert.

(4) In den letzten Jahren sind auf dem gemeinschaftlichen

Zuckermarkt Schwierigkeiten aufgetreten. Dieser Markt

ist durch Überschüsse gekennzeichnet. Der Zuckerver-

brauch stagniert bei rund 12,7 Mio. Tonnen. Die Erzeu-

gung liegt zwischen 16,7 und 17,8 Mio. Tonnen. Daher

hat jede Einfuhr von Zucker in die Gemeinschaft eine

entsprechende Menge Gemeinschaftszucker verdrängt,

der nicht auf diesem Markt abgesetzt werden kann. Für

diesen Zucker werden — im Rahmen bestimmter

Quoten — Ausfuhrerstattungen gezahlt, die zu Lasten

des Gemeinschaftshaushalts gehen (zur Zeit etwa

520EUR/t). Die Ausfuhren mit Erstattungen sind jedoch

durch das im Rahmen der multilateralen Handelsver-

handlungen der Uruguay-Runde geschlossene Überein-

kommen über die Landwirtschaft mengenmäßig

begrenzt und wurden von 1555600 Tonnen im Wirt-

schaftsjahr 1995/1996 auf 1273500 Tonnen für das

Wirtschaftsjahr 2000/2001 gesenkt.

(5) Es besteht die Gefahr, daß die gemeinsame Marktorgani-

sation für Zucker in hohem Maße destabilisiert wird.

Unter Zugrundelegung der vorsichtigsten derzeit vorlie-

genden Schätzungen ist vorgesehen, die Quoten der

Gemeinschaftserzeuger für das am 1. Juli 2000 begin-

nende Wirtschaftsjahr 2000/2001 um etwa 500000

Tonnen (

4

) zu senken. Jede zusätzliche Einfuhr von

Zucker und Erzeugnissen mit hohem Zuckergehalt aus

den ÜLG erfordert eine deutliche Verringerung der

Quoten der Gemeinschaftserzeuger und zu einem

entsprechend höheren Verlust ihrer Einkommensga-

rantie.

(6) Aufgrund der Gültigkeitsdauer der Lizenzen erfolgen die

Einfuhren etwa drei Monate nach Beantragung der

Lizenzen. Daher verändert jeder Anstieg der Einfuhren,

selbst wenn sie in den Monaten vor Beginn des Wirt-

schaftsjahres 2000/2001 erfolgen, die Marktbedin-

gungen während dieses Wirtschaftsjahres und führt zu

den unter Randnummer 5 genannten nachteiligen

Auswirkungen.

(7) Die Schwierigkeiten, die eine Gefahr der Störung eines

Wirtschaftszweigs in der Gemeinschaft mit sich bringen,

bestehen somit fort. Die Kommission hat daher am 22.

Februar 2000 beschlossen, daß in bezug auf Einfuhren

von Erzeugnissen des Zuckersektors aus den ÜLG mit

kumuliertem EG-/ÜLG-Ursprung die Schutzmaßnahmen

gemäß Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses anzwenden

sind.

(8) Ziel des ÜLG-Beschlusses ist es nach Artikel 100, den

Handel zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft zu

fördern, und zwar unter Berücksichtigung des jeweiligen

Entwicklungsstands. Dazu sind gemäß Artikel 109

Absaz 2 vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die die

geringsten Störungen für das Funktionieren der Assozia-

tion und der Gemeinschaft mit sich bringen. Diese

Maßnahmen dürfen nicht über das zur Behebung der

aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche

Maß hinausgehen.

(

1

) ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1.(

4

) Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates

vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorganisation

für Zucker (ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.)

(

2

) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 67.

(

3

) ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 11.