Verbatim report of proceedings of 16 July 2014

• Jurisdiction: European Union
• Published date: 07 September 2022
• Celex Number: C2022/344/03

7.9.2022 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 344/135

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16. Juli 2014
AUSFÜHRLICHE SITZUNGSBERICHTE VOM 16. JULI 2014

(2022/C 344/03)

Inhalt

1. Eröffnung der Sitzung 137

2. Mittelübertragungen: siehe Protokoll 137

3. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO): siehe Protokoll 137

4. Benennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses zum Verhalten von Mitgliedern 137

5. Ernennung von vier Mitgliedern der Kommission (Jyrki Katainen, Jacek Dominik, Ferdinando Nelli Feroci und Martine Reicherts) (Abstimmung) 138

6. Zusammensetzung des Parlaments: siehe Protokoll 140

7. Zusammensetzung der Ausschüsse: siehe Protokoll 140

8. Arbeitsplätze für Jugendliche (Aussprache) 140

9. Berichtigung (Artikel 231 der Geschäftsordnung): siehe Protokoll 177

10. Abstimmungsstunde 177

10.1. Einführung des Euro in Litauen zum 1. Januar 2015 (A8-0001/2014 - Werner Langen) (Abstimmung) 177

10.2. Mitgliederzahl der interparlamentarischen Delegationen (B8-0003/2014) (Abstimmung) 177

11. Stimmerklärungen 177

11.1. Einführung des Euro in Litauen zum 1. Januar 2015 (A8-0001/2014 - Werner Langen) 177

12. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe Protokoll 186

13. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll 186

14. Zusammensetzung der Ausschüsse 186

15. Stand der Dinge bei den Zahlungen aus dem EU-Haushalt angesichts nicht abgewickelter EU-Mittelbindungen in bisher nicht da gewesener Höhe (Aussprache) 187

16. Lage im Irak (Aussprache) 201

17. Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina (Aussprache) 220

18. Zusammensetzung der Ausschüsse: siehe Protokoll 238

19. Ernennungen in interparlamentarische Delegationen: siehe Protokoll 238

20. Verbrechen der Aggression (Aussprache) 238

21. Tagesordnung der nächsten Sitzung: siehe Protokoll 245

22. Schluss der Sitzung 245

Ausführliche sitzungsberichte vom 16. Juli 2014

VORSITZ: MARTIN SCHULZ

Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

(Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.)

2. Mittelübertragungen: siehe Protokoll

3. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO): siehe Protokoll

4. Benennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses zum Verhalten von Mitgliedern

Der Präsident. - Gemäß Artikel 7 des Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Bereich finanzielle Interessen und Interessenkonflikte habe ich gestern, am 15. Juli 2014, die fünf Mitglieder des Beratenden Ausschusses zum Verhalten von Mitgliedern ernannt. Diese sind:

Danuta Maria Hübner

Mady Delvaux-Stehres

Sajjad Karim

Francisco Sosa Wagner

Jiří Maštálka

Die beiden Reservemitglieder werden in den nächsten Tagen benannt, weil wir sie noch kontaktieren müssen und noch nicht von allen eine Antwort erhalten haben.

Die fünf ordentlichen Mitglieder können ihre Arbeit unmittelbar aufnehmen. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen für ihre Bereitschaft, mitzuwirken.

Herr Glezos, Sie haben sich zur Geschäftsordnung gemeldet.

Εμμανουήλ Γλέζος (GUE/NGL). - Κύριε Πρόεδρε, χθες το πρωί ο Πρόεδρος Juncker δήλωσε ξεκινώντας την ομιλία του ότι τα όνειρα έχουν θέση εδώ. Ύστερα από λίγο τα όνειρα, τουλάχιστον, της δημοκρατίας καταστράφηκαν όταν αρνήθηκε ο αγαπητός Πρόεδρος Schulz να δώσει τον λόγο στον συνάδελφο Παπαδάκη για να εξηγήσει για ποιό λόγο δεν τον εκφράζει η Le Pen. Ήταν εξήγηση ενός δευτερολέπτου, αλλά ο Πρόεδρος το αρνήθηκε. Θεωρώ ότι αυτό αποτελεί καταστροφή της έννοιας της δημοκρατίας και ζητώ από τον Πρόεδρο Schulz, τον οποίο γνωρίζω πάρα πολύ καλά, να αναγνωρίσει το λάθος του.

Der Präsident. - Herr Glezos! In diesem Hause kann sich jeder zu Wort melden und zur Geschäftsordnung oder zur Tagesordnung eine Bemerkung machen, so wie Sie zum Beispiel gerade. Sie haben sich hier zu Wort gemeldet, ich habe Ihnen das Wort gegeben. Sie haben zwar nicht zur Tagesordnung, auch nicht zur Geschäftsordnung gesprochen, aber Sie konnten sich hier ausdrücken.

Herr Papadakis hat das gestern nicht gemacht. Herr Papadakis hat sich weder zu Wort gemeldet, noch hat er irgendein Signal gegeben, dass er etwas sagen will. Er hat einfach angefangen zu reden. Nun sind wir 751 Kolleginnen und Kollegen. Wenn hier jeder einfach anfängt zu reden, dann ist das auch keine Demokratie mehr, sondern eine Vielstimmigkeit, die dazu führt, dass keiner mehr weiß, wer was gesagt hat. Deshalb habe ich Herrn Papadakis gebeten, zu warten und sich ordnungsgemäß zu Wort zu melden. Wenn er das gemacht hätte, hätte ich ihm das Wort gegeben. Es kann hier nicht jeder mal schnell sagen „Pass mal auf, das interessiert mich hier nicht. Ich sage jetzt mal, was ich hier denke.“ So geht das nicht.

Im Übrigen habe ich Herrn Papadakis die Gelegenheit gegeben, zum Ausdruck zu bringen, dass er als Mitglied der Kommunistischen Partei Griechenlands und als Fraktionsloser sich nicht von Frau Marine Le Pen vertreten fühlt. Das kann ich nachvollziehen, und ich mache es hiermit noch einmal öffentlich, was er sagen wollte: dass Frau Le Pen zwar im Namen der Fraktionslosen gesprochen hat, aber nicht in seinem Namen. Damit, glaube ich, ist das hier allgemein klargemacht worden.

5. Ernennung von vier Mitgliedern der Kommission (Jyrki Katainen, Jacek Dominik, Ferdinando Nelli Feroci und Martine Reicherts) (Abstimmung)

Der Präsident. - Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Abstimmungsstunde.

(Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll)

Mir ist mitgeteilt worden, dass es einen Antrag zur Geschäftsordnung geben soll.

Rebecca Harms (Verts/ALE). - Herr Präsident! Für uns ist es so, dass wir der Meinung sind, wir sollten über die Vorschläge für die Interimszeit in der Kommission, die vier Nachbenennungen, getrennt und nicht im Block abstimmen. Warum ist das wichtig? Meine Fraktion ist in erster Linie davon überzeugt, dass es nicht besonders viel Sinn hat, für drei Monate neue Kommissare zu benennen. Wenn es trotzdem zu der Benennung kommt, obwohl auch der mächtige Kommissar Oettinger, der diese Position vertritt, sich nicht in unserem Sinne durchsetzen konnte, dann glauben wir, dass es wichtig wäre, dass man nach den Anhörungen gestern differenziert seine Meinung zu den verschiedenen Kandidaten zum Ausdruck bringen kann, um auch allen gerecht zu werden. Wir würden jedenfalls nicht pauschal gegen alle stimmen, wenn wir differenziert abstimmen könnten. Die Ergebnisse der Anhörungen waren unserer Meinung nach unterschiedlich. Insbesondere für Herrn Katainen sind wir zu einer negativen Bewertung gekommen. Bitte erlauben Sie, lassen Sie zu, dass die Abgeordneten hier über eine getrennte Abstimmung entscheiden. Ansonsten müssten wir, weil wir diese Nachnominierung für völlig unsinnig und für Geldverschwendung halten, dagegen stimmen oder könnten uns bestenfalls nur enthalten.

(Beifall)

Der Präsident. - Vielen Dank, Frau Harms.

Herr Fox! Betrifft Ihre Wortmeldung diesen Punkt, oder haben Sie einen anderen Punkt?

Ashley Fox (ECR). - Mr President, the ECR Group supports the Green proposal. We believe it is very important that each candidate is treated on his/her merit. There is one candidate that we cannot support and yet your decision will force us to vote against all four. It is also important that Members are aware of the financial consequences of the vote. Can you confirm, Mr President, that by appointing these four interim commissioners they will receive the benefits of being a Commissioner for the rest of their lives, having served for only three months?

Der Präsident. - Die letzte Frage kann ich nicht beantworten. Ich weiß nicht, welche Ansprüche die Kommissare für den Rest ihres Lebens haben. Es wäre schön für sie, wenn es so wäre. Ich werde mich danach erkundigen.

Zunächst einmal hat die Konferenz der Präsidenten festgestellt, dass diese Abstimmung en bloc stattfinden soll. Ich habe das gestern in der Konferenz der Präsidenten abstimmen lassen. Es gab eine klare Mehrheit dafür, dass wir hier en bloc abstimmen.

Jetzt hat Frau Harms einen Antrag gestellt, einzeln abzustimmen. Wir haben eine Wortmeldung dafür, das war Kollege Fox. Möchte jemand gegen den Antrag von Frau Harms sprechen?

József Szájer (PPE). - Mr President, I would ask, we will be holding another vote very soon on the new College of Commissioners; are we going to vote en bloc on that? The decision of the Conference of Presidents is just following the rules, namely that we have now to vote on four Commissioners together. Does that mean you are going to ask for separate votes there as well, or what is your view in this case?

I am not sure that we have to re-write previous decisions all the time just because some colleagues change their minds. In the committees, however, there was an opportunity and my message to these colleagues is as follows. You used this opportunity in the Committee on Economic and Monetary Affairs to vote against. You lost. If you want to lose again here then it is up to you. We are not supporting this separation.

Gabriele Zimmer (GUE/NGL). - Eine Anfrage zur Geschäftsordnung: Ich möchte gerne wissen, ob für die Nachnominierung von Kommissaren die Anwendung der Blockabstimmung zwingend ist, weil es sich hier nicht um die Abstimmung der...