Compte rendu in extenso des débats du 8 juin 2015

• Jurisdiction: European Union
• Published date: 15 March 2023
• Celex Number: C2023/097/01

15.3.2023 FR Journal officiel de l'Union européenne C 97/1

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8 juin 2015
COMPTE RENDU IN EXTENSO DES DÉBATS DU 8 JUIN 2015

(2023/C 97/01)

Sommaire

1. Reprise de la session 3

2. Déclaration de la Présidence 3

3. Approbation du procès-verbal de la séance précédente 3

4. Composition du Parlement: voir procès-verbal 4

5. Composition des commissions et des délégations: voir procès-verbal 4

6. Rectificatif (article 231 du règlement): voir procès-verbal 4

7. Signature d'actes adoptés conformément à la procédure législative ordinaire (article 78 du règlement): voir procès-verbal 4

8. Questions avec demande de réponse orale (dépôt): voir procès-verbal 4

9. Dépôt de documents: voir procès-verbal 4

10. Ordre des travaux 4

11. Taux d'ajustement des paiements directs au titre de l'année 2015 (débat) 7

12. La stratégie de l'Union pour l'égalité entre les femmes et les hommes de l'après 2015 (débat) 21

13. Interventions d'une minute sur des questions politiques importantes 55

14. Droits de propriété intellectuelle dans les pays tiers (brève présentation) 63

15. Droits de propriété intellectuelle: un plan d'action de l'UE (brève présentation) 67

16. Ordre du jour de la prochaine séance: voir procès-verbal 70

17. Levée de la séance 70

Compte rendu in extenso des débats du 8 juin 2015

VORSITZ: MARTIN SCHULZ

Präsident

(Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.)

1. Reprise de la session

Der Präsident. – Ich erkläre die am Mittwoch, dem 27. Mai 2015, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.

2. Déclaration de la Présidence

Der Präsident. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in die Arbeiten einsteigen, ein wichtiger Hinweis.

Am Freitag dieser Woche jährt sich zum 30. Mal die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags von Spanien und Portugal zur Europäischen Union. Das war vor 30 Jahren ein bedeutender Schritt, weil zwei Nationen, die Jahrzehnte unter Diktaturen gelitten hatten, in die demokratische Völkergemeinschaft Europas eintraten. 30 Jahre später ist ganz sicher nicht jedes Versprechen und nicht jeder Wunsch in Erfüllung gegangen. Aber ganz sicher ist die Demokratie in diesen Ländern gestärkt und stabilisiert worden, der Kampf gegen die Kräfte der Diktatur und die Rückwärtsgewandten gewonnen worden.

Wir sind in diesen Tagen – gerade wenn es um Spanien und Portugal geht – sicher damit konfrontiert, dass an den Versprechen, die die Europäische Union gibt, dass Wohlstandsmehrung kombiniert werden muss mit Wohlfahrt für viele und nicht mit Reichtum für wenige, Zweifel aufgekommen sind.

Ich glaube, in diesem Hause ist es über alle Grenzen der politischen Richtungen hinweg der gemeinsame Wille aller Abgeordneten, auch 30 Jahre nach diesem Beitritt dafür zu sorgen, dass genau dieses Versprechen, dass der Binnenmarkt der Europäischen Union, die politische und ökonomische Kraft unserer Gemeinschaft – gerade nach den großen Opfern, die die Menschen in Spanien und Portugal gebracht haben –, zu mehr Wohlstand für viele und vor allen Dingen zu Arbeit für junge Menschen führt, von uns gemeinsam gehalten wird.

3. Approbation du procès-verbal de la séance précédente

Der Präsident. – Das Protokoll der Sitzung vom 27. Mai 2015 ist genehmigt.

Εμμανουήλ Γλέζος (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, Λυπούμαι ιδιαίτερα που είμαι υποχρεωμένος και πάλι να αναφερθώ σε εσάς, προσωπικά. Πριν από λίγο ακούσαμε έναν ωραίο ρητορικό λόγο που ανταποκρινόταν στην πραγματικότητα σχετικά με τα δικτατορικά καθεστώτα της Ισπανίας και της Πορτογαλίας. Όμως, σήμερα η ελεύθερη Ελλάδα, μία χώρα που εκφράζει τη βούληση του ελληνικού λαού για να χαράξει τη δική της πορεία συναντάει την σφοδρή αντίδραση από την πλευρά των τριών θεσμών, τρόικα, και από την πλευρά τη δική σας, και μου κάνει εντύπωση με ποιο δικαίωμα διότι, ως πρόσωπο έχετε δικαίωμα να επέμβετε και να πείτε οτιδήποτε, αλλά ως Πρόεδρος του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, νομίζω ότι δεν έχετε το δικαίωμα να εκφράζετε το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και να επεμβαίνετε στην Ελλάδα και να προσπαθείτε να την στραγγαλίσετε. Μακριά τα χέρια όλων των δανειστών από την Ελλάδα. Είναι γελασμένοι όσοι νομίζουν ότι θα υποτάξουν τον ελληνικό λαό.

4. Composition du Parlement: voir procès-verbal

5. Composition des commissions et des délégations: voir procès-verbal

6. Rectificatif (article 231 du règlement): voir procès-verbal

7. Signature d'actes adoptés conformément à la procédure législative ordinaire (article 78 du règlement): voir procès-verbal

8. Questions avec demande de réponse orale (dépôt): voir procès-verbal

9. Dépôt de documents: voir procès-verbal

10. Ordre des travaux

Der Präsident. – Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 4. Juni 2015 gemäß Artikel 152 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden.

Zum Arbeitsplan hat zunächst Herr Weber das Wort.

Manfred Weber, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte im Namen der EVP-Fraktion darum bitten, dass wir uns in den nächsten Stunden und Tagen mit der Situation in Rumänien beschäftigen. Es wurden dort offizielle Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den dortigen Regierungschef Ponta eingeleitet. 17 handfeste Punkte wurden vorgelegt, die Herrn Ponta vorgeworfen werden. Die parlamentarische Mehrheit der Sozialisten im rumänischen Parlament blockiert derzeit noch die Aufklärung dieser 17 handfesten Punkte, obwohl Frans Timmermans, der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, deutlich gemacht hat, dass er großes Vertrauen in die Ermittlungsbehörden in Rumänien hat.

Wir als EVP-Fraktion haben Respekt vor der souveränen Entscheidung des Parlamentes in Rumänien. Allerdings glauben wir schon, dass alle Bürger eine Aufklärung dieser Vorwürfe erwarten. Dazu kommt, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Justizministerin Rumäniens dieser Tage gesagt hat, dass all denen, die vielleicht auf die Straße gehen und demonstrieren wollen, Ermittlungen drohen, ihnen droht sogar vielleicht die Inhaftierung. Es ist aus Sicht der EVP-Fraktion inakzeptabel, dass dort Menschen eingeschüchtert werden und das Demonstrationsrecht eingeschränkt wird.

Deswegen müssen wir als Europäisches Parlament über diesen Sachverhalt reden. Wir glauben, dass der LIBE-Ausschuss sich damit beschäftigen sollte und dann auch das Europäische Parlament mit einer Entschließung über dieses Thema diskutieren muss. Wir sind als EVP-Fraktion sehr beunruhigt.

Gianni Pittella, a nome del gruppo S&D . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, io ho notizie totalmente diverse da quelle che ha presentato il collega Weber, almeno nella parte ultima del suo intervento. Tuttavia, noi socialisti siamo d'accordo che si possa discutere questa questione nella commissione libertà pubbliche, così come nella procedura ordinaria del Parlamento, facciamo e abbiamo fatto in altri casi.

Confidiamo che la discussione avvenga senza partigianeria e nell'esclusiva e onesta valutazione dei fatti. Non accetteremo né la distorsione dei fatti, né la mortificazione di un principio che dovrebbe stare a cuore a tutti i sinceri democratici, che è la presunzione di innocenza.

Der Präsident. – Meine Damen und Herren! Mir liegen jetzt verschiedene Wortmeldungen vor. Wir diskutieren ja hier die Tagesordnung des Plenums und nicht die des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Deshalb habe ich hier durch die Sprecher der EVP- und der S&D-Fraktion den Eindruck gewonnen, dass die Mehrheit hier im Haus der Auffassung ist, wir sollten den LIBE-Ausschuss bitten, sich der Angelegenheit anzunehmen. Deswegen werde ich das dem Kollegen Moraes zuleiten mit der Bitte, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des LIBE-Ausschusses zu setzen.

Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . – Herr Präsident! Meiner Meinung nach – auch wenn ich den Konsens der beiden Kollegen jetzt meine herausgehört zu haben – wäre das ein Thema, über das wir in der Konferenz der Präsidenten reden sollten, denn es ist ein schwerwiegendes Thema. Den besten Weg zur Beratung klären wir normalerweise doch in der Konferenz der Präsidenten.

Der Präsident. – Das können wir sicher zusätzlich machen, Frau Harms. Aber ich hatte jetzt den Antrag auch so verstanden, dass ich gebeten worden bin, den LIBE-Ausschuss zu befassen. Das werde ich auch tun. Wir können es – und Sie werden sicherlich dafür sorgen – trotzdem am Donnerstag in der Konferenz der Präsidenten ansprechen.

(Zurufe)

Gut. Bevor Sie sich noch weiter gekränkt fühlen, machen wir beides. Ich werde es am Donnerstag auf die Tagesordnung der Konferenz der Präsidenten setzen und wir informieren den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Doppelt genäht hält besser.

Weitere Wortmeldungen zu diesem Thema kann ich jetzt nicht mehr akzeptieren. Herr Jurek, Sie wollen zu einem anderen Thema sprechen?

Marek Jurek (ECR). – Ponad miesiąc temu w Irlandii miało miejsce referendum konstytucyjne na inny, choć podobny temat, w wyniku którego wprowadzono nową definicję rodziny do przepisów konstytucyjnych. Otóż to referendum budzi zasadnicze wątpliwości jeżeli chodzi o przebieg jego kampanii – w liście do pana przewodniczącego pisaliśmy o tym, że zastrzeżenie budzi finansowanie – fakt, że partie finansowane przez państwo groziły wykluczeniem politykom, którzy angażowali się po stronie, która znalazła się w mniejszości w referendum (…).

Der Präsident. – Herr Jurek! Wir sind bei der...