Compte rendu in extenso des débats du 25 mars 2015

• Jurisdiction: European Union
• Celex Number: C2023/026/01
• Published date: 24 January 2023

24.1.2023 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 26/1

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25. März 2015
AUSFÜHRLICHE SITZUNGSBERICHTE VOM 25. MÄRZ 2015

(2023/C 26/01)

Inhalt

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode 4

2. Erklärungen des Präsidenten 4

3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung 4

4. Zusammensetzung des Parlaments: siehe Protokoll 5

5. Prüfung der Mandate: siehe Protokoll 5

6. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen: siehe Protokoll 5

7. Antrag auf Aufhebung der Immunität 5

8. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO): siehe Protokoll 5

9. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO): siehe Protokoll 5

10. Vorlage von Dokumenten: siehe Protokoll 5

11. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung): siehe Protokoll 5

12. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat: siehe Protokoll 5

13. Petitionen: siehe Protokoll 6

14. Mittelübertragungen: siehe Protokoll 6

15. Beschlüsse über bestimmte Dokumente: siehe Protokoll 6

16. Arbeitsplan 6

17. Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Tagung vom 19./20. März 2015) (Aussprache) 9

18. Jährlicher Steuerbericht - Angenommener Beschluss über die Politik der Steuertransparenz (Aussprache) 36

19. Makrofinanzhilfe für die Ukraine (Aussprache) 55

20. Abstimmungsstunde 65

20.1. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2014/018 GR/Attica Broadcasting, Griechenland (A8-0050/2015 - Georgios Kyrtsos) (Abstimmung) 65

20.2. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2014/015 GR/ATTICA - Edition, Griechenland (A8-0051/2015 - Lefteris Christoforou) (Abstimmung) 65

20.3. Antrag auf Aufhebung der Immunität von António Marinho e Pinto (A8-0062/2015 - Kostas Chrysogonos) (Abstimmung) 65

20.4. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ivan Jakovčić (A8-0059/2015 - Tadeusz Zwiefka) (Abstimmung) 66

20.5. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2014/016 IE/Lufthansa Technik, Irland (A8-0052/2015 - Victor Negrescu) (Abstimmung) 66

20.6. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Viktor Uspaskich (A8-0061/2015 - Evelyn Regner) (Abstimmung) 66

20.7. Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Gabriele Albertini (A8-0058/2015 - Andrzej Duda) 67

20.8. Makrofinanzhilfe für die Ukraine (A8-0056/2015 - Gabrielius Landsbergis) (Abstimmung) 67

20.9. Jährlicher Steuerbericht (A8-0040/2015 - Eva Kaili) (Abstimmung) 67

21. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe Protokoll 67

22. Jüngste Terroranschläge in Tunesien (Aussprache) 67

23. Beschäftigungsbedingungen einschließlich Mindestlöhne im Straßengüterverkehr - Übereinstimmung der deutschen Vorschriften über den im Transportsektor geltenden Mindestlohn mit EU-Recht (Aussprache) 76

24. Internationaler Roma-Tag - Antiziganismus in Europa und Anerkennung des Gedenktags für den Völkermord an den Roma im Zweiten Weltkrieg durch die EU (Aussprache) 102

25. Ausführungen von einer Minute (Artikel 163 GO) 116

26. Stimmerklärungen 122

26.1. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2014/018 GR/Attica Broadcasting, Griechenland (A8-0050/2015 - Georgios Kyrtsos) 122

26.2. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2014/015 GR/ATTICA - Edition, Griechenland (A8-0051/2015 - Lefteris Christoforou) 145

26.3. Antrag auf Aufhebung der Immunität von António Marinho e Pinto (A8-0062/2015 - Kostas Chrysogonos) 166

26.4. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ivan Jakovčić (A8-0059/2015 - Tadeusz Zwiefka) 172

26.5. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2014/016 IE/Lufthansa Technik, Irland (A8-0052/2015 - Victor Negrescu) 178

26.6. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Viktor Uspaskich (A8-0061/2015 - Evelyn Regner) 201

26.7. Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Gabriele Albertini (A8-0058/2015 - Andrzej Duda) 208

26.8. Makrofinanzhilfe für die Ukraine (A8-0056/2015 - Gabrielius Landsbergis) 215

26.9. Jährlicher Steuerbericht (A8-0040/2015 - Eva Kaili) 246

27. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte: siehe Protokoll 278

28. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen: siehe Protokoll 278

29. Unterbrechung der Sitzungsperiode 278

Ausführliche sitzungsberichte vom 25. März 2015

VORSITZ: MARTIN SCHULZ

Präsident

(Die Sitzung wird um 15.05 Uhr eröffnet.)

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Der Präsident. – Ich erkläre die am Donnerstag, dem 12. März 2015, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.

2. Erklärungen des Präsidenten

Der Präsident. – Meine Damen und Herren! Wir alle sind ganz sicher zutiefst betroffen und schockiert über die furchtbaren Nachrichten, die uns gestern aus Frankreich erreicht haben. Der Flugzeugabsturz in den französischen Alpen hat uns alle tief erschüttert. Bislang ist die Ursache dieses schweren Unglücks ungeklärt, aber die Maschine, die im Gebirgsmassiv zerschellt ist, hatte 150 Menschen an Bord, unter ihnen sechs Besatzungsmitglieder und auch eine Schülergruppe aus der Bundesrepublik Deutschland, aus Haltern in Nordrhein-Westfalen: 16 Jugendliche, die mit ihren Lehrerinnen zum Schüleraustausch in Spanien waren, sind gestorben. Eine ganze Stadt in meinem Heimatland steht unter Schock. Und all die Menschen aus anderen Ländern – aus Spanien, aus der Türkei, aus anderen Ländern –, die Opfer zu beklagen haben, haben ganz sicher unser aller Mitgefühl.

Das gilt auch für die Opfer des furchtbaren Terroranschlags im Bardo-Museum in Tunis. Der Hintergrund dieses furchtbaren Terroranschlags, der fanatische Fundamentalismus, der keinen Respekt vor dem Leben anderer kennt, ist nicht neu für uns. Wir erleben dies in den letzten Monaten immer wieder und in intensiver Form, und es schockiert uns. Auch hier sind unsere Gedanken und unsere Gefühle bei den Angehörigen, den Freunden, den Lebensgefährten, den Familien der Opfer.

Die Angehörigen der Menschen, die in Tunis ihr Leben gelassen haben, und die Angehörigen der Opfer dieses furchtbaren Flugzeugunglücks gestern in Frankreich, die jetzt Kraft brauchen in diesen schweren Stunden und Tagen – all diese vom Schicksal schwer geschlagenen Menschen sollten sicher sein, dass in dieser schweren Zeit die Mitglieder des Europäischen Parlaments, dass unsere Institution in voller Solidarität und Mitgefühl mit ihnen die Sitzung beginnt mit einem Moment des Schweigens. Ich würde Sie bitten, sich dafür von Ihren Plätzen zu erheben!

(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Der Präsident. – Das Protokoll der Sitzung vom 12. März wurde verteilt.

Gibt es Einwände?

Bruno Gollnisch (NI). – Monsieur le Président, je regrette beaucoup que les procès-verbaux de la dernière session ne rendent pas compte de l'incroyable voie de fait à laquelle vous avez procédé, en violation de l'annexe XI de notre règlement, en livrant en pâture à vos adversaires politiques nos assistants et nos collègues parlementaires, sans même vous en être entretenu avec eux, sans même leur avoir demandé la moindre explication et en saisissant le ministre français de la justice, Mme Taubira, votre amie politique, alors même que n'avait pas commencé l'enquête de l'OLAF, que vous avez saisi.

Der Präsident. – Herr Gollnisch! Zunächst einmal irren Sie sich. Im Protokoll stehen Ihre Äußerungen vermerkt. Im Übrigen sind juristische Untersuchungen, die ich einleiten muss wegen des schweren Verdachts von Brüchen unserer Regeln und der Gesetze in der Französischen Republik von mir nicht als politische Taten zu bewerten, sondern es ist meine Pflicht, diesem Verdacht von schwerwiegenden Straftaten und von Brüchen der Regeln des Europäischen Parlaments ohne Ansehen der Person nachzugehen. Genau das habe ich getan, mehr nicht.

(Beifall)

(Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.)

4. Zusammensetzung des Parlaments: siehe Protokoll

5. Prüfung der Mandate: siehe Protokoll

6. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen: siehe Protokoll

7. Antrag auf Aufhebung der Immunität

Der Präsident. – Die zuständigen griechischen Behörden haben mir einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Theodoros Zagorakis übermittelt. Die zuständigen deutschen Behörden haben mir zwei Anträge auf Aufhebung der Immunität von Herrn Udo Voigt übermittelt.

Gemäß Artikel 9 der Geschäftsordnung werden diese Anträge an den Rechtsausschuss überwiesen.

Richard Corbett (S&D). – Mr President, your announcements included no announcement that a Member was leaving a political group or joining a new one, or indeed had been expelled from a political group. May I take it, then, that...