Beschluss (EU) 2015/2394 des Rates vom 8. Dezember 2015 über den von den Mitgliedstaaten im Namen der Europäischen Union einzunehmenden Standpunkt zu den zu verabschiedenden Beschlüssen der Ständigen Kommission von Eurocontrol über die Rollen und Aufgaben von Eurocontrol sowie der zentralen Dienste

• Published date: 18 December 2015
• Subject Matter: trasporti,relazioni esterne,transports,relations extérieures,transportes,relaciones exteriores
• Official Gazette Publication: Gazzetta ufficiale dell'Unione europea, L 332, 18 dicembre 2015,Journal officiel de l'Union européenne, L 332, 18 décembre 2015,Diario Oficial de la Unión Europea, L 332, 18 de diciembre de 2015

2015D2394 — DE — 18.12.2015 — 000.001

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►B BESCHLUSS (EU) 2015/2394 DES RATES vom 8. Dezember 2015 über den von den Mitgliedstaaten im Namen der Europäischen Union einzunehmenden Standpunkt zu den zu verabschiedenden Beschlüssen der Ständigen Kommission von Eurocontrol über die Rollen und Aufgaben von Eurocontrol sowie der zentralen Dienste (ABl. L 332 vom 18.12.2015, S. 136)

Berichtigt durch:

►C1 Berichtigung, ABl. L 060 vom 5.3.2016, S. 101 (2015/2394)

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▼B

BESCHLUSS (EU) 2015/2394 DES RATES

vom 8. Dezember 2015

über den von den Mitgliedstaaten im Namen der Europäischen Union einzunehmenden Standpunkt zu den zu verabschiedenden Beschlüssen der Ständigen Kommission von Eurocontrol über die Rollen und Aufgaben von Eurocontrol sowie der zentralen Dienste

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Ständige Kommission von Eurocontrol (im Folgenden „die Ständige Kommission“) hat mit ihrem Beschluss Nr. 123 vom 4. Dezember 2013 eine Studiengruppe eingesetzt, die prüfen soll, auf welche Weise das Internationale Eurocontrol-Übereinkommen hinsichtlich der Zusammenarbeit für Sicherheit im Flugverkehr vom 13. Dezember 1960 (im Folgenden „das Eurocontrol Übereinkommen“) geändert werden muss, um das veränderte Umfeld des Flugverkehrsmanagements in Europa widerzuspiegeln.

(2) Die Studiengruppe hat die Eurocontrol-Agentur am 19. Oktober 2015 beauftragt, einen Entwurf eines Erlasses der Ständigen Kommission zu den künftigen Rollen und Aufgaben von Eurocontrol zu erstellen.

(3) Ein Entwurf eines Beschlusses der Ständigen Kommission über die Rollen und Aufgaben von Eurocontrol wird dieser Kommission am 8./9. Dezember 2015 zur Verabschiedung vorliegen.

(4) Einmal angenommen, hat jener Beschluss rechtliche Auswirkungen. Nach dem anwendbaren institutionellen Rahmen der Organisation, der im Eurocontrol-Übereinkommen niedergelegt ist, das mit dem am 12. Februar 1981 in Brüssel unterzeichneten Protokoll geändert wurde (im Folgenden „geändertes Übereinkommen“), ist die Ständige Kommission für die „Formulierung der allgemeinen Politik von Eurocontrol“ zuständig. Die Festlegung der Rollen und Aufgaben wird die künftigen Handlungen von Eurocontrol bestimmen und notwendigerweise widerspiegeln, was Eurocontrol als rechtmäßige Tätigkeit ansieht. Diese Festlegung wird alle Eurocontrol-Mitgliedstaaten binden, einschließlich der Mitgliedstaaten der Union.

(5) Die Festlegung der Rollen und Aufgaben von Eurocontrol kann Folgen für die Anwendung des Unionsrechts und insbesondere für die Integrität der Zuständigkeiten der Union haben, da die Gesetzgebung der Union wichtige Bereiche betrifft, in denen Eurocontrol tätig ist. In einigen Fällen hängen Rolle und Tätigkeit von Eurocontrol von auf Unionsebene gefassten Beschlüssen ab.

(6) Deshalb muss gewährleistet werden, dass die Festlegung der Rollen und Aufgaben von Eurocontrol nicht im Widerspruch zum Unionsrecht und insbesondere zu den Zuständigkeiten der Union steht und dass sie künftigen Maßnahmen der Union nicht vorgreift.

(7) Auf ihrer Tagung am 8. und 9. Dezember 2015 wird die Ständige Kommission eventuell auch einen Beschluss zu den zentralen Diensten fassen. Der Union liegen derzeit keine ausreichenden Informationen zur inhaltlichen Bewertung eines solchen Beschlusses vor,

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