Council Implementing Regulation (EU) 2022/375 of 3 March 2022 implementing Regulation (EU) No 208/2014 concerning restrictive measures directed against certain persons, entities and bodies in view of the situation in Ukraine

• Published date: 04 March 2022
• Official Gazette Publication: Official Journal of the European Union, L 070, 4 March 2022

4.3.2022 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 70/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/375 DES RATES

vom 3. März 2022

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 5. März 2014 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 angenommen.

(2) Auf der Grundlage einer Überprüfung durch den Rat sollten die Informationen über die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz in Anhang I der genannten Verordnung aktualisiert werden.

(3) Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 3. März 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. DARMANIN

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(1) ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 1.

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ANHANG

Abschnitt B („Verteidigungsrechte und Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz“) des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 erhält folgende Fassung:

„B. Verteidigungsrechte und Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz

Die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz in der Strafprozessordnung der Ukraine

Gemäß Artikel 42 der Strafprozessordnung der Ukraine (im Folgenden „Strafprozessordnung“) stehen jeder Person, die in Strafverfahren verdächtigt oder angeklagt wird, Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz zu. Diese beinhalten das Recht auf Unterrichtung darüber, welcher Straftat sie verdächtigt wird oder wegen welcher Straftat sie angeklagt worden ist; das Recht auf ausdrückliche und umgehende Unterrichtung über ihre Rechte nach der Strafprozessordnung; das Recht, auf erstes Ersuchen hin Zugang zu einem Strafverteidiger zu erhalten; das Recht, Anträge auf Verfahrensmaßnahmen einzureichen; sowie das Recht, Entscheidungen, Maßnahmen und Unterlassungen des Ermittlers, des Staatsanwalts und des Untersuchungsrichters anzufechten.

In Artikel 303 der Strafprozessordnung wird zwischen Entscheidungen und Unterlassungen, die während der gerichtlichen Vorverfahren angefochten werden können (Absatz 1), und Entscheidungen, Maßnahmen und Unterlassungen, die während der vorbereitenden Verfahren vor Gericht überprüft werden können (Absatz 2) unterschieden. Gemäß Artikel 306 der Strafprozessordnung müssen Beschwerden gegen Entscheidungen, Maßnahmen oder Unterlassungen des Ermittlers oder des Staatsanwalts vom Untersuchungsrichter eines örtlichen Gerichts im Beisein des Beschwerdeführers oder seines Strafverteidigers oder rechtlichen Vertreters geprüft werden. Gemäß Artikel 308 der Strafprozessordnung kann bezüglich der Versäumnis des Ermittlers oder Staatsanwalts, bei der gerichtlichen Voruntersuchung eine angemessene Frist einzuhalten, bei einem übergeordneten Staatsanwalt eine Beschwerde eingelegt werden, die innerhalb von drei Tagen nach ihrer Einlegung zu prüfen ist. Darüber hinaus sind in Artikel 309 der Strafprozessordnung die Entscheidungen der Untersuchungsrichter, gegen die Berufung eingelegt werden kann, festgelegt, und dass andere Entscheidungen im Laufe der vorbereitenden Verfahren vor Gericht einer gerichtlichen Überprüfung unterliegen können. Ferner ist eine Reihe verfahrensrechtlicher Ermittlungsmaßnahmen nur nach einer Entscheidung des Untersuchungsrichters oder eines Gerichts möglich (beispielsweise die Beschlagnahme von Eigentum gemäß Artikel 167-175 und Inhaftierungsmaßnahmen gemäß Artikel 176-178 der Strafprozessordnung).

Anwendung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz bei jeder der in der Liste aufgeführten Personen

1. Viktor Fedorovych Yanukovych

Das Strafverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte ist noch nicht abgeschlossen.

Aus den Informationen in der Akte des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz von Herrn Yanukovych, einschließlich des Grundrechts, dass seine Sache von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht innerhalb angemessener Frist verhandelt wird, in den Strafverfahren, auf die sich der Rat gestützt hat, gewahrt worden sind. Beleg hierfür ist insbesondere die Entscheidung des Obersten Antikorruptionsgerichts der Ukraine vom 10. August 2020 im Strafverfahren Nr. 42016000000000785, in der das Gericht den Antrag des Nationalen Amtes für Korruptionsbekämpfung der Ukraine geprüft und die Genehmigung erteilt hat, Herrn Yanukovych festzunehmen. Der Untersuchungsrichter bestätigte in der Entscheidung des Gerichts, dass ein begründeter Verdacht auf Beteiligung von Herrn Yanukovych an einer Straftat im Zusammenhang mit Veruntreuung besteht, und er bestätigte, dass Herr Yanukovych im Strafverfahren den Status eines Verdächtigen hat.

Das Oberste Antikorruptionsgericht stellte ferner fest, dass sich Herr Yanukovych seit 2014 außerhalb der Ukraine aufhält. Das Gericht ist zu dem Schluss gelangt, dass hinreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass Herr Yanukovych sich vor den für die gerichtliche Voruntersuchung zuständigen Stellen verbirgt.

Zudem folgte das Oberste Antikorruptionsgericht der Ukraine am 15. September 2021 dem Antrag des Nationalen Amtes für Korruptionsbekämpfung der Ukraine und erteilte die Genehmigung für die Festnahme von Herrn Yanukovych. In dieser Entscheidung bestätigte der Untersuchungsrichter die Schlussfolgerungen des Obersten Gerichts für Korruptionsbekämpfung der Ukraine vom 10. August 2020.

Im Strafverfahren Nr. 42015000000002833 genehmigte das Oberste Gericht für Korruptionsbekämpfung der Ukraine in seinem Urteil vom 25. August 2021 die Durchführung einer besonderen gerichtlichen Voruntersuchung in Bezug auf Herrn Yanukovych. In diesem Urteil bestätigte der Untersuchungsrichter, dass Herr Yanukovych den Status eines Verdächtigen hat, und kam zu dem Schluss, dass die Beweise den hinreichenden Verdacht begründen, dass Herr Yanukovych die ihm zur Last gelegten Straftaten begangen hat. Der Richter kam ferner zu dem Schluss, dass berechtigte Gründe zu...